Staatsregierung wirtschaftet Sachsen weiter herunter

Zum vorgelegten Doppelhaushalt 2019/ 2020 der Staatsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Trotz Rekordeinahmen wirtschaftet die Staatsregierung Sachsen weiter herunter – die Investitionsquote im neuen Haushaltplan sinkt von 15,7 auf 14,2 Prozent. Ob Bildung, Innere Sicherheit, Breitbandausbau oder Asyl – die CDU-geführte Regierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer jahrelangen Misswirtschaft.

Das Bildungspaket kommt viel zu spät und entfaltet kaum Wirkung in der Beseitigung des Lehrermangels. Durch offene Grenzen und Masseneinwanderung sind Gewalt- und Drogenkriminalität sowie Sexualdelikte stark gestiegen. Die zukünftig ausgebildeten Polizisten werden Sachsen erst in vielen Jahren sicherer machen können.

Erneut werden diejenigen, die den Wohlstand mit ihren Händen erarbeitet haben, wenig berücksichtigt. Für die von der CDU ins Land geholten Asylbewerber soll dagegen eine Milliarde Euro ausgegeben werden. Hier wird mit beiden Händen Geld zum Fenster herausgeworfen, z.B. für die Rundumversorgung von 11.800 abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen, statt diese endlich abzuschieben. Oder für angeblich minderjährige Asylbewerber, die oft bereits Vollbart tragen und den Steuerzahler pro Jahr und Fall über 50.000 Euro kosten.

Die AfD-Fraktion fordert deutlich andere Schwerpunkte im Haushalt: Mehr Geld für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, innere Sicherheit und den ländlichen Raum. Hier haben wir bereits umfangreiche Anträge eingereicht, die von allen Parteien abgelehnt wurden. Gespart wird dieses Geld im Bereich Asyl und Integration: Unterstützung erhalten nur anerkannte Asylbewerber ohne kriminelle Karriere.“

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