Steuerverschwendung in Sachsen bestrafen!

Drei besonders schwere Fälle von Steuerverschwendung aus Sachsen haben es in das diesjährige bundesweite Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Eine Aussichtsplattform in Meißen, die keine ist; ein Opernintendant, der nie gearbeitet hat und eine sinnlose Straße am Grenzübergang Altenberg.
Vor kurzem wurde bereits der Dresdner FDP-Oberbürgermeister Hilbert mit dem sächsischen Negativpreis „Schleudersachse“ für ausufernde Dienstreisen prämiert. Auf dem zweiten Platz landete SPD-Integrationsministerin Köpping aufgrund überzogener politischer Kampagnen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Der laxe Umgang mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bürger muss endlich beendet werden. Bei falschen Planungen und beim Erschleichen von finanziellen Vorteilen müssen Politiker und Behördenchefs juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dafür steht die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag. Nur die konsequente Verfolgung von zweckentfremdeten Steuergeldern wird Korruption und Fehlplanungen im Freistaat eindämmen.

Besonders befremdlich ist das Verhalten des FDP-Politikers Hilbert. Der Dresdner Bürgermeister hatte im letzten Jahr 37 Reisen auf Kosten des Steuerzahlers unternommen, u.a. nach China, Hawaii und zum Papst in Rom. Die ehemalige Wirtschaftspartei FDP scheint einem unaufhaltsamen Niedergang geweiht zu sein – seriöses Wirtschaften sieht anders aus.“

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