Thüringer Beamtenbund greift Meinungsfreiheit an

Der Thüringer Beamtenbund hat alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgefordert, sich von der Position der AfD in der Asylfrage zu distanzieren und sich von AfD-Kundgebungen fern zu halten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Kirsten Muster:

„Es ist beschämend, was sich der Thüringer Beamtenbund anmaßt. Ein derartiger Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Diffamierung einer demokratischen politischen Kraft passt nicht in einen demokratischen Rechtsstaat, sondern gehört zu den Herrschaftsinstrumenten einer Diktatur. Hier kommen Erinnerungen auf, an die soziale Ächtung von Regime-Kritikern in der DDR.

Im Zuge der dramatischen Asylkrise übernehmen zunehmend auch andere Parteien AfD-Positionen. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Thüringer Beamtenbund dieses Dilemma lösen will. Ich hoffe der sächsische Beamtenbund bleibt bei seinen originären Aufgaben und hält sich aus ideologischen Debatten heraus.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung