Tillichs Russland-Reise ist Feigenblatt-Politik

Ministerpräsident Tillich (CDU) reist vom 28. bis 30. November zu politischen Gesprächen nach St. Petersburg. „Auch in den politisch schwierigen Zeiten der vergangenen Jahre hat die sächsische Staatsregierung immer am Dialog mit Russland – vor allem auf regionaler Ebene – festgehalten“ begründet Tillich die Reise.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Sachsens Betriebe haben durch die heuchlerische Embargo-Politik gegenüber Russland Schäden in Millionenhöhe erlitten und erleiden diese immer noch. Wenn Tillich sich nun damit brüstet, immer am Dialog festgehalten zu haben, so mag das vielleicht rhetorisch im Bereich des Möglichen liegen, praktisch ist er vor der Kanzlerin und ihrer russlandfeindlichen Politik eingeknickt und hat Sachsens gute Beziehungen zu Russland nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch politischen Bereich massiv geschadet.

Die AfD-Fraktion hat mit mehreren Anträgen und parlamentarischen Initiativen bei den Beziehungen zu Russland versucht, die Russland-Beziehungen wieder zu verbessern. Eine Unterstützung von Tillichs CDU und der Fraktion war und ist bis heute nicht erkennbar. Unser östliches Nachbarland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als vollwertiges Partnerland zu akzeptieren. Diese Reise ist Feigenblatt-Politik eines Ministerpräsidenten auf Abruf.“

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