Überfüllte Gefängnisse – CDU-Versagen geht weiter

CDU-Justizminister Gemkow kündigte einen „Befreiungsschlag“ für die sächsischen Gefängnisse an. In den nächsten Jahren sollen 200 Justizbeamte neu eingestellt werden. „Eigentlich gehen die Gefangenenzahlen in Sachsen wie auch bundesweit zurück – allerdings nur bei deutschen Insassen. Denn seit 2015 passiert Folgendes: Es kommt eine große Zahl ausländischer Häftlinge hinzu. (…) Deswegen ist es jetzt notwendig, so schnell wie möglich aufzustocken. Ich denke, es ist spät – aber noch nicht zu spät“, sagte Gemkow der DNN.
In den letzten drei Jahren ist der Ausländeranteil von 15 auf 29 Prozent fast um das Doppelte gestiegen. Die Haftanstalten im Freistaat sind sind mit 92 Prozent Auslastung weiterhin überbelegt.

André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die tägliche CDU-Märchenstunde heute zum Thema Gefängnisse: Was als ‚Befreiungsschlag‘ verklärt wird, ist nichts weiter als eine versuchte Korrektur jahrelanger fehlgeleiteter CDU-Sparpolitik, die massiv Stellen bei Justizbeamten abgebaut hatte. Gleichzeitig wird die Behauptung der CDU und vieler Medien entlarvt, die unkontrollierte Masseneinwanderung habe die Kriminalität nicht ansteigen lassen. Der hohe Anteil von Nordafrikanern in sächsischen Gefängnissen spricht eindeutig eine andere Sprache.

Bereits vor über einem Jahr hat der CDU-Justizminister vollmundig angekündigt, dass polnische und tschechische Häftlinge die Strafe in ihrer Heimat absitzen werden – passiert ist bisher nichts. Das gleiche Trauerspiel bei der Abschiebung krimineller Asylbewerber: großspurige Ankündigungen - kaum Resultate. In Bereich innere Sicherheit und Justiz muss ich der CDU komplettes Versagen attestieren.

Zudem wird die katastrophale Überbelegung der Gefängnisse zukünftig im Freistaat sogar noch schlimmer werden. Der Gefängnisneubau in Zwickau wird sich um mindestens sechs Jahre verschieben. Baupartner Thüringen hat einen möglichen Ausstieg bereits angekündigt. Jetzt von einem ‚Befreiungsschlag‘ zu fabulieren, ist großes Kino.“

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