Umweltministerium muss Elbestaustufen in Stellungnahme ablehnen!

Tschechien hält weiter an den umstrittenen Elbe-Staustufen fest und hat jetzt die Projektunterlagen für das 200 Millionen Euro-EU-Projekt zur Stellungnahme eingereicht, u.a. im sächsischen Umweltministerium. Die deutschen Behörden haben jetzt 30 Tage Zeit, Einspruch zu erheben.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Die AfD-Fraktion fordert das sächsische Umweltministerium auf, diesem sinnlosen Projekt eine klare Absage zu erteilen. Mit 200 Millionen EU-Geldern, die maßgeblich auch Deutschland finanzieren müsste, soll für eine Hand voll tschechischer Lastkähne der letzte große naturnahe Fluss in Deutschland unwiederbringlich zerstört werden.

Mitten im Nationalpark Sächsisch-Böhmische Schweiz zwischen Decin und der deutschen Grenze soll die Staustufe die Elbe anstauen und das Elbtal den wirtschaftlichen Interessen einiger tschechischer Reeder opfern. Selbst die EU fordert, diese Region als ‚Natura-2000-Gebiet‘ auszuweisen und unter besonderen Schutz zu stellen. Schaden richtet dieses Projekt auch beim Tourismus im Nationalpark an. Der profitiert von einer natürlichen Flusslandschaft und sich damit verändernder Wasserhöhe und Strömung.“

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