Unter dem Deckmantel der Sorge!

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ „Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland“ erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die Linke versucht, unter dem Deckmantel der Sorge um hilfebedürftige Menschen eine politische Statuserhöhung für die eigene Klientel und eine Umleitung von Haushaltsmitteln des Freistaates in die eigene Tasche zu erreichen. Dergleichen können wir keinesfalls mittragen.

Die Forderung, Deutschland solle sinngemäß ‚endlich‘ 26.437 Kontingentflüchtlinge aufnehmen, enthält den völlig haltlosen Vorwurf, Deutschland würde sich bisher seiner Verantwortung entziehen. Allerdings haben wir 2015 fast 1,1 Millionen und 2016 immer noch etwa 320.000 Asylsuchende mittelbar aus Griechenland und Italien aufgenommen. Wir sind daher überhaupt nicht bereit, dass weitere Asylbewerber in Deutschland aufgenommen werden.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Partei ‚Die Linke‘ daher ab!“

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