Verfassungsschutz nutzt Information von Linksextremisten

Als Beleg, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft werden müsse, nutzt die Behörde Informationen der linksextremistischen Antifa. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Prüf-Gutachten auf Antifa-Webseiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Der Verfassungsschutz nutzt für seine Arbeit die Aussagen von Demokratie- und Verfassungsfeinden – absurder kann sich eine staatliche Behörde nicht selber konterkarieren. Die Linksextremisten werden selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und nun als Kronzeugen geadelt. Ich bin gespannt, wie die Behörde diesen Interessenskonflikt erklären will. Die angeblich nicht mögliche Abschaltung linksextremer Webseiten erscheint nun in einem ganz anderen Licht.

An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, dass die Prüfung der AfD offensichtlich rein politisch motiviert ist, um einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Der Sturz von Verfassungsschutz Präsident Maaßen, der es wagte, den medial konstruierten Hetzjagden in Chemnitz zu widersprechen, war scheinbar erst der Anfang. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger dieses unlautere Spiel.

Die AfD in Sachsen ist nur deshalb ‚Prüffall‘, weil keine Beweise für eine Beobachtung vorliegen.“

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