Verschärftes Sexualstrafrecht ist lediglich Symbolpolitik!

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Bausback wollen sich laut mehrerer Medienberichte im Bundesrat künftig für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechtes einsetzen. Künftig sollen sexuelle Belästigungen, wie das Berühren von Gesäß oder Busen, als Sexualstraftat geahndet werden.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Prinzipiell ist dies eine richtige Entscheidung. Allerdings befürchte ich, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt, die den Bürgern Aktivitäten der Regierung vorgaukeln soll. Die besten Gesetze nützen nur dann etwas, wenn ihre Einhaltung auch genügend überwacht wird. Auch bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, Düsseldorf oder Hamburg wurden nur wenige Täter ermittelt und verurteilt. Unbestritten ist, dass die Anzahl solcher Delikte durch die unkontrollierte Zuwanderung seit Herbst 2015 zugenommen hat. Eine verfehlte Politik kann man nicht durch strengere Einzelnormen beheben, sondern nur durch eine Richtungsänderung der Politik.“

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