Weitere Entmachtung der Nationalstaaten: EU will Mitgliedsländern Migranten-Aufnahme diktieren

Die EU-Kommission will laut heutiger Tageszeitung „Die Welt“, die Entscheidung über Asylverfahren den einzelnen Mitgliedstaaten entziehen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen." Bereits morgen soll das Papier zur Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt werden.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Dieser Plan ist ein weiterer Schritt zum zentralistischen Entscheidungsmechanismus nach Brüssel. Demnach soll nun das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt werden, die künftig in jedem Mitgliedstaat einen Ableger betreibt. Das bedeutet nichts anderes, als dass den demokratisch legitimierten Nationalstaatsregierungen eine weitere fremdbestimmt agierende Behörde vor die Nase gesetzt wird. Deren Entscheidungen – etwa, dass keine oder nur wenige Migranten im Land aufgenommen werden – könnten so außer Kraft gesetzt werden. Als zweite Option schlägt die Kommission dem Bericht zufolge vor, die Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen.

Die AfD lehnt diesen erneuten Vorstoß als Angriff auf die nationale Souveränität entschieden ab. Es muss in der Entscheidungsmacht jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates bleiben, in welcher Größenordnung und ob überhaupt Migranten aufgenommen werden. Demokratie heißt auch, dass Regierungen Entscheidungen treffen dürfen, die Brüssel nicht passen. Die EU entpuppt sich mit diesem Vorstoß einmal mehr als zentralistischer Moloch, getrieben von kaum zu bremsender Regelungswut.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung