Wir haben eine Regierung der Tatenlosen

Hagen Husgen, sächsischer Landes-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, warnt jetzt erneut mit eindringlichen Worten vor einem Kollaps der Polizei. Es würden Beamte im vierstelligen Bereich fehlen. Dies habe er auch schon Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Innenminister Markus Ulbig mitgeteilt. Geschehen sei jedoch nichts.

Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/16 habe ich der Landesregierung bereits vorgerechnet, dass wir mindestens 1.180 zusätzliche Beamte benötigen, die über den Ausgleich der Altersabgänge hinaus verteilt auf die nächsten sechs Jahre eingestellt werden müssen. Der entsprechende Antrag, dies auch umzusetzen, wurde von den etablierten Parteien natürlich abgelehnt.
Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen, in dem wir Tillich und Ulbig immer wieder auf die Dringlichkeit hingewiesen haben, zusätzliche Polizisten einzustellen. Finanzieller Spielraum für Neueinstellungen ist dabei sogar vorhanden. Im ersten Halbjahr 2015 hat der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsüberschuss von 977 Millionen Euro erwirtschaftet.
Doch statt dieses Geld für die Sicherheit der Bürger und sächsischen Unternehmen zu investieren, hat die Regierung – außer ihrer aktionistischen Idee, eine Wachpolizei aufzustellen – nichts zustande gebracht. Sie ruht sich darauf aus, dass die Personal- und Sachausstattung der Polizei gerade noch von einer Fachkommission evaluiert wird. Schlimmer noch: Die Polizisten, die sich im Dauereinsatz befinden, erhalten bisher noch nicht einmal – wie vereinbart – eine Erschwerniszulage. Dies ist einfach nur noch beschämend.
Während die Lage außer Kontrolle zu geraten droht, wie Hagen Husgen an Deutlichkeit nicht zu übertreffen warnt, haben wir eine Regierung der Tatenlosen, die sich zum Schaden des ganzen Landes unwillig zeigt, eigene Fehler einzuräumen. Was muss eigentlich noch passieren, damit Tillich und Ulbig endlich aufwachen? Wie lange sollen unsere Polizisten noch ihre Knochen für das Versagen der Landesregierung hinhalten?“

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