Zwangsabgabe für Ausbildung ruiniert Ein-Mann-Firmen

Seit April 2015 müssen auch Solo-Selbständige im Baugewerbe anteilig eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von Lehrlingen zahlen. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3919) müssen in Sachsen allein 5.324 Ein-Mann-Unternehmen die Abgabe in Höhe von 900 Euro jährlich zahlen.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger, der die Anfrage stellte:

„Nach Zwangsbeiträgen für IHK und Handwerkskammer, GEZ sowie Berufsgenossenschaft, kommt der nächste Griff in die Taschen der Selbständigen. Gerade das Schröpfen von Ein-Mann-Firmen nimmt hier Formen von Wegelagerei an. Erste Unternehmer rufen mich an, die aufgrund der zusätzlichen Zwangsabgabe aufgeben müssen. Weitere werden folgen oder ihren Firmensitz ins nahe Tschechien oder Polen verlegen.

Der Grund für die Zwangsabgabe ist äußerst fragwürdig. Angeblich würden auch Solo-Selbständige davon profitieren, dass größere Betriebe Lehrlinge ausbilden, obwohl sie als Einzelkämpfer nie einen Arbeitnehmer einstellen. Mir scheint es eher um die Finanzierung des eigenen bürokratischen Wasserkopfes zu gehen, als um Berufsnachwuchs. Laut ‚Freie Presse‘ hat der Bundesbaugewerbeverband noch nicht einmal Pläne, was er mit den Millioneneinnahmen finanzieren will.“

 

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