Rundfunkrat: Hinterhältige Intrige der Altparteien beschädigt die Demokratie!

Zur Wahl der drei Vertreter des Sächsischen Landtages für den MDR-Rundfunkrat erklärt der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich:

„Mit einer von langer Hand geplanten, hinterhältigen Intrige haben CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion heute dafür gesorgt, die AfD aus dem MDR-Rundfunkrat herauszuhalten. Dazu wurde die Geschäftsordnung durchbrochen, um die Kräfteverhältnisse im Landtag nicht eins zu eins abbilden zu müssen.

Durch ein solches Vorgehen ebnen die Altparteien einem postdemokratischen Neototalitarismus den Weg. Sie nähern sich wissentlich DDR-Verhältnissen an. Besonders enttäuscht bin ich dabei von der CDU. Sie hatte stets beteuert, nicht mit den SED-Nachfolgern zusammenzuarbeiten. Nun ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und hievt eine Vertreterin der Linken auf rechtsstaatsfeindliche Weise in den MDR-Rundfunkrat. Das ist entsetzlich und wird ein langes Nachbeben verursachen.

Für die Demokratie ist heute ein trauriger Tag. Doch eins ist gewiss: Die AfD wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch abseits des MDR-Rundfunkrates weiterhin für überzogene Gehälter, unsinnige Spartenkanäle, Doppelstrukturen und die erhobenen Zwangsgebühren mit deutlichen Worten kritisieren.“