Im Jahr 2023 wurden in Sachsen 362,6 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer gezahlt. CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann hatte sich 664 Millionen Euro erhofft. Zwischen dem sogenannten Haushaltsplanansatz und dem tatsächlichen Steueraufkommen besteht somit ein Unterschied von über 300 Millionen Euro. Das ergab …
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Weitere 800 Arbeitsplätze in Zwickau vernichtet: Nächstes Opfer von Kretschmers E-Mobilität!
Der traditionsreiche Auto-Zulieferer GKN in Zwickau wird über 800 Arbeiter auf die Straße setzen müssen. Nach dem Verbrenner-Verbot will kein Investor den Gelenkwellen-Hersteller übernehmen.
„Wir trauern um das nächste Opfer von Herrn Kretschmers E-Mobilität“, erklärt der AfD-Abgeordnete, Thomas Thumm. …
Sonderbehandlung bei Grundsteuer: Günther untragbar
Das Agrarministerium unter Leitung des Grünen Wolfram Günther konnte die Grundsteuererklärungen für 33.000 Flurstücke des Sachsenforsts nicht fristgerecht abgeben (AfD-Anfrage 7/12471). Obwohl Günthers Ministerium besonders viele neue Staatsdiener einstellte, musste für die Grundsteuer extra eine Steuerberatungsgesellschaft für rund …
AfD-Anfrage: Teilweise über 50 Prozent Unterrichtsausfall im Erzgebirge
Mehrere Oberschulen in Schwarzenberg hatten im letzten Schuljahr einen hohen Unterrichtsausfall von insgesamt rund 20 Prozent. Besonders technische Fächer waren betroffen.
Laut AfD-Anfrage (7/14464) waren z.B. an der Oberschule Grünhain-Beierfeld 54 Prozent Informatik und 48 Prozent Wirtschaft-Technik-…
Alle Kliniken in Sachsen erhalten!
Das sächsische Sozialministerium hat gegenüber der Presse die Schließung mehrerer Geburtenstationen in Sachsen verteidigt. Dagegen wehren sich nun aber die betroffenen Hebammen.
Sie erklären, dass seit 2011 insgesamt elf Kreißsäle geschlossen wurden. 2023 dürften mit Lichtenstein, Erlabrunn und Grimma gleich …
Wo bleiben die Konsequenzen nach Prügel-Attacke von Migranten, Herr Kretschmer?
Anfang Juli schlugen zwei Ausländer im Erzgebirge am Haltepunkt Lauter einen Lokführer zusammen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte daraufhin in der Presse Konsequenzen.
Wie nun durch eine Anfrage (Drs. 7/13929) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm aus dem Erzgebirge herauskam, besteht für die …
AfD-Antrag: „Keine Heizung ist illegal“
Zum AfD-Antrag „Keine Heizung ist illegal“ (7/13542) erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm:
„Der von der Bundesregierung geplante Zwang zum Heizungstausch bedeutet für viele Bürger kalte Enteignung und Wohlstandsverlust. Die große Mehrheit der Sachsen lehnt diese unsinnige Maßnahme …
GRW-Förderung: Industrie in ländliche Regionen bringen
Strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland will Bundesfinanzminister Lindner die finanzielle Unterstützung um die Hälfte kürzen. Das GRW-Förderprogramm soll insgesamt um 600 Millionen Euro schrumpfen.
Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dörflich geprägte Regionen haben bereits mit Abwanderung und …
Bezahlbarer Wohnraum: Sanierungszwang und illegale Migration stoppen
Zur aktuellen Debatte zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt der AfD-Abgeordnete, Thomas Thumm:
„Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht über sozialistische Konzepte wie Mietpreisdeckel und andere staatliche Vorschriften. Für die explodierenden Miet- und Baupreise ist die Regierung verantwortlich durch überzogene Dämm-Vorschriften, das …