Doppelhaushalt 2019 / 2020

Die AfD-Fraktion hat in der letzten Woche 225 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020
eingebracht.


65 Anträge mit Mehrausgaben,
150 Anträge mit Minderausgaben,
7 Anträge mit Mehreinnahmen,
3 Änderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz.


Mit 65 Änderungsanträgen beantragte die AfD-Fraktion Mehrausgaben in einer Höhe von 478 Mio. Euro (2019) und 472 Mio. Euro
(2020), die alle durch zusätzliche Einnahmen oder Minderausgaben gedeckt wurden.


Zentrales Anliegen der AfD-Fraktion ist das Landespflegefördergeld. Hierzu bringen wir mit einem Änderungsantrag im
Haushaltsbegleitgesetz einen Gesetzentwurf ein und beantragen für die Umsetzung 150 Millionen Euro pro Jahr.
Die Angehörigenpflege ist ein Hauptbestandteil zur Abwendung eines künftig zu erwartenden Pflegenotstandes. Mit dem
Landespflegefördergeld soll die Attraktivität der Angehörigenpflege gesteigert werden. Es ist eine Anerkennung der
Pflegezeitaufwendungen und ein Beitrag dazu, um die Pflege von Pflegebedürftigen trotz Fachkräftemangels sicherzustellen.
Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von 112 Millionen Euro pro Jahr wollen wir ein Mittagessen für Grundschüler fördern. Um ein
qualitativ hochwertiges Essen zu einem angemessenen Preis anbieten zu können, sehen wir eine Förderung des Schulträgers in
Höhe von 4 Euro pro Kind und Tag vor. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der finanziellen Belastung von
Eltern, sondern dient der gesunden Ernährung unserer Kinder.


Die Erhöhung der finanziellen Grundausstattung der Kommunen ist ein weiterer Schwerpunkt der gestellten Änderungsanträge. Mit
dem Pauschalengesetz erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 70.000 Euro in den nächsten beiden Jahren. 30 Millionen Euro pro
Jahr sieht der Haushaltsplan dafür vor.


Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Betrag des Pauschalengesetzes um 60 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro verdreifachen
– damit die kleinen Kommunen wirklich etwas von den Pauschalzuweisungen haben.

Zur Stärkung der Inneren Sicherheit ist eine Erhöhung der Anwärterstellen bei der Polizei um 100 zusätzliche Stellen auf 800 Stellen
unabdingbar. Weiterhin haben wir:


- eine deutliche Aufstockung um 600 zusätzliche Sicherheitswächter auf 1.200,
- 50 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften und
- einen 50% Zuschlag bei den Bezügen für Anwärter des Justizvollzuges

beantragt.


In diesem Zusammenhang wollen wir auch die sächsischen Unternehmen mit 10 Millionen Euro pro Jahr bei der Anschaffung von
Sicherheitstechnik fördern. Damit können diese sich gegen Einbruchsdiebstähle auf ihrem Betriebsgelände schützen.
Der Investitionsstau bei sächsischen Krankenhäusern beläuft sich mittlerweile auf 350 Mio. Euro. Um diesen abzubauen, bedarf es
erheblich mehr Haushaltsmittel als der Regierungsentwurf vorsieht. Hier haben wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 98
Millionen Euro für den Doppelhaushalt beantragt.

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