Rentenkonzept der AfD-Fraktion Sachsen

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IN ALLER KÜRZE

  • Zahlung eines Rentenaufschlages von 10 Euro pro geleistetem Arbeitsjahr auf die Grundsicherung.
  • Sicherung des Rentenniveaus auf 50 Prozent.
  • Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre oder des Rentenbeginns nach 40 Beitragsjahren.
  • Alle zahlen in das gesetzliche Rentensystem ein – auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker. Berufsständische Vorsorgesysteme bleiben erhalten.
  • Keine Doppelbesteuerung der Rente.
  • Die Anzahl der Kinder wird beim Beitragssatz und den Rentenzahlbeträgen berücksichtigt.
  • Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau.
  • Flexibilisierung des Renteneinstiegsalters und der Zuverdienstmöglichkeiten.

ZEIT ZUR VERÄNDERUNG

Das deutsche Alterssicherungssystem ist nicht dazu geeignet, einen finanziell abgesicherten Ruhestand zu ermöglichen. Das ist seit Jahrzehnten klar. Viele sogenannte Expertenrunden, wie die „Rürup-Kommission“, die „Herzog-Kommission“ oder auch die „Kommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung“, haben mehr oder weniger erfolglos am Rentensystem herumgedoktert. Mit fatalen Ergebnissen: Das Renteneintrittsalter wurde erhöht, die Beiträge stiegen, das Rentenniveau sank, und die Renten werden nun besteuert. Zudem sollen Betriebsrenten und private Vorsorge künftig die sozialstaatliche Verantwortung ersetzen.


 

Massive Altersarmut!


 

Nun droht massive Altersarmut! Die Nachwendezeit mit hoher Arbeitslosigkeit, die zunehmende Teilzeitbeschäftigung, ein ausufernder Niedriglohnsektor, immer spätere Berufseinstiege – alles trägt dazu bei, dass ein großer Teil der Bevölkerung irgendwann nicht mehr in der Lage sein wird, ein würdevolles Leben im Alter zu haben. Aktuell sind 18,3 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind etwa 3,1 Millionen Bürger.Mittlerweile liegen 48 Prozent der Bestandsrenten unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1.000 Euro pro Monat.


 

Eltern werden bestraft!


 

Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind ein Armutsrisiko! Eltern werden mit fehlenden Rentenansprüchen „belohnt“. Frauen ohne Kinder erreichen eine durchschnittliche Monatsrente von 936 Euro, mit einem Kind 752 Euro, mit zwei Kindern 667 Euro, mit drei Kindern 635 Euro und mit vier und mehr Kindern 629 Euro.


 

Deutsche Steuergelder fließen ins Ausland


 

Unsummen deutschen Steuergeldes werden ins Ausland verpulvert. Kindergeld wird in andere EU-Staaten überwiesen, der griechische Staat wird durch den deutschen Steuertropf am Leben erhalten, der „Zusammenhalt“ der EU wird durch Deutschland erkauft, und die fehlgeleitete Asylpolitik kostet Milliardenbeträge. Prognosen gehen davon aus, dass die Armutsgefährdung bis zum Jahr 2036 enorm ansteigen wird. Der armutsgefährdete Anteil der Haushalte von Neurentnern in Ostdeutschland wird doppelt so hoch liegen wie heute. Ein Durchschnittsverdiener (2.900 Euro brutto/Monat) muss beim derzeitigen Rentenniveau 28,5 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten, um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten!

Im Jahr 2045 werden es schon 33,4 Jahre sein. Wer nur 60 Prozent des Durchschnittslohnes verdient (1.450 Euro brutto/Monat), muss derzeit 47,6 Jahre arbeiten, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Bei Renteneintritt im Jahr 2045 werden es 55,7 Jahre sein.

Der Anteil der Rentner nimmt durch fehlende Kinder und eine steigende Lebenserwartung zu. Beitragszahler fehlen. Also steigt entweder die Belastung der Einzahler, oder das Rentenniveau muss sinken. Wir befinden uns in einer demografischen Sackgasse! Millionenfache Zuwanderung löst die Probleme unserer Rentenkasse nicht. Im Gegenteil!

10 Euro Mehr!


 

Beitragspflicht für alle!


 

Die Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung muss erweitert werden. Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Soldaten und politische Mandatsträger müssen künftig in ein solidarisches Rentensystem einzahlen und werden in die Solidargemeinschaft integriert. Der Beitragssatz wird an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Bisherige Beitragszahlungen haben Bestand, eine Schlechterstellung findet nicht statt.


 

10 Euro mehr pro Arbeitsjahr


 

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Lebensarbeitsleistung zu honorieren. Wir wollen darum einen Zuschlag in Höhe von 10 Euro steuerfrei auf das Grundsicherungsniveau. Reicht die Rente nicht, die lebensnotwendigen Ausgaben zu bestreiten, springt die Grundsicherung im Alter (4. Kapitel SGB XII) ein.

Diese Leistung ist allen zugänglich. Der solidarische Aufschlag in Höhe von 10 Euro pro Arbeitsjahr auf das Grundsicherungsniveau ist eine Anerkennung der Lebensarbeitsleistung. Sie ist eine Leistung der Solidargemeinschaft und daher nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft zugänglich. Denn die Einwanderung in unsere Sozialsysteme untergräbt unsere Solidargemeinschaft.


 

Bis zu 450 Euro im Monat!


 

Wer also ab 16 (Lehrjahre inklusive) bis 67 ohne Unterbrechung 51 Jahre gearbeitet hat, käme damit auf etwa 450 Euro mehr pro Monat.
Der 10-Euro-Zuschlag wird für Renten unter 1.300 Euro pro Monat gezahlt. Liegt die Rente über 1.300 Euro, entfällt ein Zuschlag.


 

Beispiel Grundsicherungsanspruch


 

Alleinstehender, wohnhaft in Dresden, 30 Jahre zum halben Durchschnittslohn gearbeitet (17.220 € brutto/Jahr)

  Anspruch bisher Anspruch neu
Grundsicherung(A) EUR 399,- EUR 399,-
Rente(B) EUR 460,- EUR 460,-
Zuschlag EUR - EUR 300,-
Summe EUR 859,- EUR 1.159,-

A) Regelbedarf 424 €, Kaltmiete 375 €, Heizkosten 60 € => 859 € Grundsicherungsniveau, das auf die Rente angerechnet wird
B) Rentenwert analog Rentenwertbestimmungsverordnung (30*15,345)

Eltern entlasten

Wir stehen zum Umlageverfahren, wie es die gesetzliche Rentenversicherung derzeit praktiziert. Die kapitalgedeckten Versorgungsmodelle, wie beispielsweise Betriebsrenten, Riester- oder Rürup-Rente, sollen nicht weiter dazu dienen, den Lebensstandard abzusichern. Es soll keine staatliche Förderung für Betriebsrenten und private Vorsorgemodelle geben. Der Bestandsschutz für bestehende Verträge ist jedoch gesichert.


 

Kinder braucht das Land


 

Es bedarf einer steigenden Geburtenrate durch eine aktive entlastende Familienpolitik, die kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen auf allen Ebenen schafft. Einfluss auf die Fertilität haben vor allem familienpolitische Maßnahmen, die die direkten Kosten von Kindern sowie die Opportunitätskosten senken und eine finanzielle Absicherung von Familien bewirken.

Um Familien finanziell zu entlasten und die Leistung der Familien zur Erfüllung des Generationenvertrages zu honorieren, wollen wir, dass Familien von einem Teil ihrer Beitragslast zur Rentenversicherung befreit werden. Hierzu soll die Leistung der Eltern für den Erhalt der Solidargemeinschaft bei der Rentenhöhe und dem Rentenbeitrag berücksichtigt werden. Mit zunehmender Kinderanzahl soll der Rentenbeitrag sinken, und die Rentenhöhe im Alter soll steigen.

Der Rentenbeitrag sinkt für das erste Kind um 2% und für das zweite Kind um weitere 3%. Ab dem dritten Kind muss der Arbeitnehmer keine Rentenbeiträge mehr entrichten. Um die Erwerbsbeteiligung von Eltern zu fördern, soll der Arbeitgeberbeitrag um 1% je Kind abgesenkt werden. Denn auch den Unternehmen entstehen Kosten, wenn sie Eltern anstellen, wie höhere krankheitsbedingte Ausfälle oder geringere Flexibilität der Beschäftigten.


 

Rentenanspruch bei Kindererziehung


 

Für die Zeiten der Kindererziehung werden weitere Rentenansprüche erworben, auch wenn eine Unterbrechung der Berufstätigkeit erfolgt. Rentenanwartschaften werden in gleichem Umfang wie vor der Unterbrechung der Tätigkeit abgeführt, mindestens jedoch in Höhe von einem Rentenpunkt pro Jahr. Kindererziehungszeiten finden Berücksichtigung bei der Berechnung der Arbeitsjahre für den Rentenzuschlag. Rentenbeiträge werden für die tatsächliche Zeit der Unterbrechung der Berufstätigkeit erworben, längstens jedoch bis zur Einschulung des Kindes.


 

Keine Einschnitte bei privater Vorsorge


 

Dennoch steht es natürlich jedem frei, eine über die gesetzliche Rente hinausgehende Altersvorsorge auch über private und betriebliche Vorsorgemodelle zu betreiben.

Das Umlageverfahren funktioniert nur durch ein stabiles Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern – also auf einer breiten Einnahmenbasis. Nur stabile Verhältnisse gewährleisten die Generationengerechtigkeit, und der Generationenvertrag kann erfüllt werden. Die demografischen Fehlentwicklungen bedürfen einer Reihe langfristig angelegter Maßnahmen zur Korrektur.


 

Entlastung bei Pflege zu Hause


 

Der Rentenbeitrag wird für das gesamte Pflegeverhältnis von der Pflegeversicherung entrichtet. Er orientiert sich am durch-schnittlichen Einkommen der vergangenen zwölf Monate, beträgt aber mindestens einen Rentenpunkt pro Jahr.

Rente ab 65

Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsentgelt. Daher wollen wir das Rentenniveau gesetzlich auf 50 Prozent normieren. Nur so kann die schleichende Entwertung der Rentenansprüche verhindert werden.


 

Rente gesund genießen


 

Derzeit streben die Altparteien die Erhöhung des Renteneintrittsalters an. Dadurch erhöht sich die Lebensarbeitszeit. Für Menschen mit körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten, etwa in der Baubranche oder im Pflegebereich, ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit. Gesundheitliche Probleme führen zu Frühverrentung und Erwerbsunfähigkeit. Das Rentenalter soll jedoch in Gesundheit genossen werden können. Wir wollen daher das Renteneintrittsalter (ohne Abschläge) ab 65 Jahre oder ab 40 Beitragsjahren. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab.

Unrecht bekämpfen!

Ab 2020 wird ein in Rente gehender Standardrentner 23.142 Euro zu viel versteuern müssen. Im Jahr 2040 werden es sogar 53.732 Euro sein. Diesen verfassungswidrigen Zustand wollen wir ändern.

Es darf zu keiner doppelten Besteuerung der Renten mehr kommen. Bis zum Jahr 2024 soll die geplante Angleichung von Ost- und West-Renten vollzogen sein. Die Rentenwerte Ost werden schrittweise den Rentenwerten West angeglichen. Im Gegenzug entfällt der bisherige Höherwertungsfaktor für Ost-Löhne bei der Rentenbeitragszahlung. Wir wollen die sofortige Angleichung der Ost-Rentenwerte an die West-Rentenwerte.


 

Ost-Renten anpassen!


In Deutschland differieren die Durchschnittsentgelte stark. Darum wollen wir den Höherwertungsfaktor so lange beibehalten, bis es keine Verdienstunterschiede mehr gibt. Derzeit beträgt das Durchschnittsentgelt im Osten 88,5 Prozent des Durchschnittslohnes im Westen. Wir wollen zudem, dass alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche, die verloren gegangen sind, anerkannt werden und dass die Betroffenen rückwirkende Zahlungen erhalten. Das betrifft u. a. Berufe im Bergbau, in der Braunkohleveredelung, im Gesundheits- und Sozialwesen, zudem pflegende Angehörige, Künstler, in der DDR geschiedene Frauen, „Intelligenz“ etc.

Wahlfreiheit

Das frühestmögliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei
63 Jahren. Wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann mit Abschlägen ab dem 63. Lebensjahr in Rente gehen. Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, für den ist die „Rente mit 63“ abschlagsfrei möglich. Das Renteneintrittsalter, ab dem grundsätzlich ein Anspruch auf den Bezug einer Regelaltersrente besteht, hängt vom Geburtsjahr ab.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter für nach 1964 Geborene bei 67 Jahren. Die tatsächlichen Renteneintritte erfolgen jedoch viel früher. Männer gehen im Schnitt mit 61,7 Jahren in Rente, und Frauen mit 61,9 Jahren. Für viele ist ein Arbeiten bis zum Renteneintrittsalter gesundheitlich unmöglich. So sind 18,2 Prozent der Neurentner Bezieher einer Erwerbsminderungsrente.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein mündiger Bürger selbst entscheiden soll, wann er in Rente geht. Wir möchten das Renteneintrittsalter flexibel gestalten. Der Renteneintritt ist nach 40 Beitragsjahren oder spätestens mit Erreichen des 65. Lebensjahres möglich.

Viele Rentner wollen auch im Ruhestand tätig werden. Derzeit gehen 11 Prozent der Personen im Alter von 65 bis 74 Jahre einer Erwerbstätigkeit nach.

Die hohe und immer weiter steigende Erwerbsquote bei Rentnern liegt nicht nur an der steigenden Altersarmut. Viele Rentner wollen sich gesellschaftlich engagieren oder werden als hochqualifizierte Fachkräfte gebraucht. Das möchten wir denjenigen, die im Alter erwerbstätig sein wollen, auch ermöglichen. Keiner soll aber aus Armutsgründen darauf angewiesen sein.

Die derzeit geltenden Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbstätige mit Rentenbezug, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, sollen entfallen. Dadurch wird der Verdienst nicht mehr mit der Rente verrechnet. Der Bezug von Teilrenten soll frei wählbar sein.

Wer soll das bezahlen?

Die erheblichen Leistungsverbesserungen für Rentner sollen durch eine Reihe von Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zunächst wollen wir, dass die Rentenkasse nicht länger für versicherungsfremde Leistungen aufkommen muss. Derzeit werden Finanzmittel i. H. v. 88,5 Mrd. Euro jährlich für versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse aufgewendet, etwa für Witwenrenten, Frührenten, Anrechnungszeiten für Ausbildung, Pflege und Kindererziehung etc. Die Gegendeckung des Bundes beträgt aber nur 49,3 Mrd. Euro.

Die Rentenkasse und damit die Beitragszahler werden mit 39,2 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Wir fordern, dass der Bund diese Mittel vollständig aus Steuermitteln finanziert. Dazu gehören auch die zusätzlich aufzubringenden Mittel für versicherungsfremde Leistungen, die mit diesem Konzept vorgelegt wurden (Kindererziehungszeiten, Angehörigenpflege, Angleichung und Anerkennung von Ost-Renten, Aufschlag auf niedrige Renten i. H. v. 10 Euro pro Arbeitsjahr).


 

Einnahmen erhöhen


 

Zudem soll die Einnahmenbasis erweitert werden. Wir wollen, dass Selbstständige, Beamte, Soldaten und politische Mandatsträger in die Rentenkasse einzahlen. Die Effekte einer solchen Maßnahme hätten starke finanzielle Auswirkungen. So könnte langfristig nicht nur das Rentenniveau stabilisiert werden, sondern auch der Rentenbeitrag würde sinken. Dieser Effekt käme auch zum Tragen, wenn bisherige Selbstständige und Beamte einen Bestandsschutz ihrer derzeitigen Altersabsicherung erhalten und nur Neuverträge in die gesetzliche Rente überführt würden.


 

Aktive Familienförderung


Wir wollen durch eine aktive Familienpolitik die demografische Katastrophe abwenden und die Bevölkerung ermuntern, mehr Kinder zu bekommen. Die Ausgaben der Maßnahmen für die aktive Familienförderung werden sich also über eine günstigere demografische Situation mit der verbreiterten Einnahmenbasis sowie über eine höhere Generationengerechtigkeit rentieren.


 

Subventionen abbauen


Wir wollen private Rentenversicherungen nicht weiter staatlich subventionieren. Über die staatliche Riester-Förderung freut sich derzeit nur die Finanz- und Versicherungsindustrie, die die staatlichen Zuschüsse durch die Verwaltungs- und Vertriebskosten wieder zunichtemacht. Seit Jahren ist die Anzahl der Riester-Verträge konstant – es werden derzeit jährlich etwa 3,5 Mrd. Euro an staatlichen Zuschüssen aufgewendet, die der gesetzlichen Rentenkasse gutgeschrieben werden sollen.


 

Schlupflöcher schließen


Die weitaus größeren Finanzmittel, die für Leistungsverbesserungen sorgen können, sind durch eine konsequente politische Haltung gegenüber Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Geldverschwendung seitens der Europäischen Union zu gewinnen. Für das Verfrachten von Unternehmergewinnen in Steueroasen entgehen Deutschland jährlich 32,2 Mrd. Euro an Unternehmenssteuereinnahmen.

Aber nicht nur Unternehmen ziehen ihr Kapital ins steuergünstigere Ausland ab. Auch Steuerflucht verursacht in Deutschland einen jährlichen Schaden durch entgangene Steuereinnahmen in Höhe von etwa 100 Mrd. Euro. An die EU entrichtet Deutschland jährlich
11 Mrd. Euro mehr, als wir von der EU wieder zurückerhalten.


 

Asylkosten reduzieren


Zudem wollen wir, dass Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden und dass die Aufnahme neuer Asylbewerber auf ein gebotenes Maß beschränkt wird.

Dies reduziert die Kosten für Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern erheblich.

Allein im letzten Jahr wendete der Bund 14 Mrd. Euro direkt auf und reichte zusätzlich 6,6 Mrd. Euro an Länder und Kommunen aus, um Ausgaben für Flüchtlinge zu finanzieren. Hinzu kommen die Ausgaben, die die Länder und Kommunen alleine tragen. Diese Kosten belaufen sich derzeit ebenfalls auf 14 Mrd. Euro pro Jahr.

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