„Es kann nicht angehen, dass kleine Gemeinden fast so viele Asylbewerber zugewiesen bekommen, wie sie Einwohner haben“, betonte gestern Roland Ulbrich im Sächsischen Landtag. Genau das setzt aber gerade die CDU-geführte Landesregierung durch, während sie sich in „moralischer Überlegenheit suhlt“.
Mit einer Änderung des „Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ (Drs. 7/12835) will die AfD-Fraktion indes ein „zwingendes Mitspracherecht für Kommunen“ durchsetzen. Gemeinden, kleine Orte und Städte müssen nach unseren Vorstellungen ihr Veto einlegen dürfen, bevor die Busse mit neuen Migranten ankommen.
Denn: Im „Versorgungsparadies Deutschland“ stehe die „Stimmung kurz davor zu kippen“, so Ulbrich. Angesichts von Wohnungsnot, Problemen in Kindergärten und Schulen sind die Sachsen nicht länger bereit, ständig neue Asylwellen zu erdulden.
Wir meinen: Bürger und Kommunen müssen ein Stoppschild aufstellen können, um diese unverantwortliche Politik von oben zu beenden!