Seit Monaten fabuliert Kretschmer von „einer Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Nur folgen seinen Worten wie immer keine Taten.
„Abschiebungen müssen Chefsache sein“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Wir beantragten deshalb, dass aus dem Ausländerbeauftragten ein Rückführungsbeauftragter werden soll – angesiedelt direkt in der Staatskanzlei (7/13270).“ Reaktion der Altparteien: Ablehnung.
Der Rückführungsbeauftragte soll folgende Projekte unterstützen und begleiten:
- Die Abschiebung aller 15.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen,
- Sachleistung statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber,
- Einführung von Grenzkontrollen
- Integrationspflichten für Ausländer.