Gesetzentwürfe

14.10.22: Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
(Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz – SächsGrEStSatzG) (PDF)

28.06.22: Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen (PDF)

24.01.22: Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes (PDF)

20.09.21: Gesetz über Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen – Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz (PDF)

25.11.20: Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters (PDF)

18.09.20: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (PDF)

11.06.2020: Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen (PDF)

23.04.2020: Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie (PDF)

Alle weiteren Gesetzentwürfe aus der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

 
 

Anträge

11.11.22: Wärmeversorgung mit Braunkohlebriketts sicherstellen (PDF)

10.11.22: Bürger mit Öl-, Kohle- und Holzheizungen bei geplanten Energieentlast-ungen des Bundes nicht allein lassen (PDF)

10.11.22: Kein zweites 2015 – Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen (PDF)

09.11.22: Eine Cybernotfallstelle mit Cybernotruf für Bürger im Freistaat Sachsen einrichten (PDF)

07.11.22: Maskenpflicht aufheben und allen Bürgern wieder ein freies Atmen erlauben (PDF)

07.11.22: Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren (PDF)

14.10.22: Sport und Kultur in der Krise schützen – Einrichtungen und Vereine angesichts hoher Energiekosten entlasten (PDF)

13.10.22: Grundsätze des Leistungsrechts auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beibehalten und dadurch missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vermeiden (PDF)

07.10.22: Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern (PDF)

07.10.22: Energieversorgung sicherstellen – heimische Erdgasförderung neu bewerten (PDF)

07.10.22: Versorgungssicherheit gewährleisten – Fairen Marktzugang für Pump-speicherwerke (PSW) und netzdienliche Stromspeicher endlich umsetzen (PDF)

05.10.22: Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen (PDF)

27.09.22: Gewinnung von Pflegekräften für Sachsen durch Prämienzahlung (PDF)

27.09.22: Ärztemangel lindern – Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen und Ärzte für Sachsen gewinnen (PDF)

22.09.22: Sprachlich fit in die Grundschule – Sprachförderung für alle Kinder im Kindergarten ermöglichen (PDF)

22.09.22: Wunsch und Wirklichkeit zusammenführen –
Lehrerausbildung für Sonderpädagogik zukunftsfest gestalten (PDF)

22.09.22: Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen – das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern (PDF)

09.09.22: Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie – Eine echte Chance für die Lausitz (PDF)

08.09.22: Geldauflagen in Strafsachen – Transparenz herstellen (PDF)

10.08.22: Sächsische Bauern unterstützen – Belastungen durch rote Gebiete endlich ausgleichen (PDF)

13.07.22: Mehr Kontrolle und Mitbestimmung der Bundesländer bei der Autobahn GmbH des Bundes (PDF)

04.07.22: 70 Jahre danach: Ein würdiges Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gewährleisten (PDF)

28.06.22: Abriss verhindern – denkmalgerechte Sanierung des Hotels Astoria in Leipzig vorantreiben (PDF)

23.06.22: Einsetzung der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen (PDF)

21.06.22: Schwimmrückstände zeitnah aufholen – die Nutzung geeigneter Freibäder für den Schwimmunterricht in der Primarstufe ermöglichen (PDF)

30.05.22: Doppelstrukturen abschaffen – Keine weiteren Haushaltsmittel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) (PDF)

12.05.22: Sicherheit und Sicherheitsgefühl der Bürger stärken Polizei angemessen ausstatten (PDF)

05.05.22: Die Vermittlung eines soliden, praxisnahen Wirtschaftswissens in der Schule als Voraussetzung für die spätere Berufslaufbahn (PDF)

29.04.22: Der „Wiege Sachsens“ gerecht werden – Gelegenheit zum Erwerb des Kornhauses in Meißen nicht verstreichen lassen (PDF)

28.04.22: Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern (PDF)

14.04.22: Öffentlichkeit für steuermittelfinanzierte Studien herstellen (PDF)

13.04.22: Flächenfraß stoppen, Ökologie bewahren und Ernährungssicherheit ge-währleisten – Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit betroffe-nen Menschen und Natur sinnvoll begrenzen (PDF)

07.04.22: Den sächsischen Kohleausstieg überdenken, Strukturwandel überprüfen, Energiesicherheit herstellen (PDF)

07.04.22: Künftige Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsketten in den sächsischen Kohlerevieren sichtbar machen – Öffentlich zugängliches Gutachten in Auftrag geben (PDF)

24.03.22: Ankündigungen endlich umsetzen – Corona-Entschädigungsanträge nach § 56 IfSG endlich bearbeiten und dringend benötigte Gelder schnell auszahlen (PDF)

24.03.22: Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung
für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs (PDF)

24.03.22: Hunger bekämpfen, Krisen verhindern und Fluchtursachen vorbeugen –
Nahrungsmittelproduktion erhöhen (PDF)

23.03.22: Finanziell schwache Kommunen unterstützen – Härtefallregelung für die Förderung zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Kita und Schule verankern (PDF)

11.03.22: Familie entlasten – Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Landkreise finanziell unterstützen (PDF)

09.03.22: Inflationsbekämpfung endlich ernst nehmen – Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern (PDF)

04.03.22: Worten endlich Taten folgen lassen – CDU-Positionspapier zur sogenannten geschlechtergerechten Sprache in allen Ministerien umsetzen (PDF)

04.03.22: Modernisierungsprogramm ins Leben rufen – Sächsische Gaststättenkultur stärken (PDF)

25.02.22: Sachsens Land- und Forstwirte krisenfester aufstellen – Steuerfreie Risikorücklage einführen (PDF)

21.02.22: Corona-Maßnahmen beenden – Normalzustand sofort und vollständig wiederherstellen (PDF)

10.02.22: Verbeamtete Lehrer in Mangelregionen abordnen (PDF)

31.01.22: Versorgung nicht gefährden CoronaImpfpflicht abschaffen! (PDF)

25.01.22: Geplante Umbenennung des Grassi Museums für Völkerkunde zu Leipzig verhindern (PDF)

25.01.22: Massenhafte Betriebsaufgaben bei sächsischen Schweinehaltern verhindern – Bereitstellung eines Nothilfeprogramms zur sofortigen Existenzsicherung (PDF)

13.01.22: Versorgungssicherheit von Kranken-, Pflege- sowie Hilfs- und Unterstützungsbedürftigen hat oberste Priorität – Vorbereitungen zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand stellen (PDF)

29.12.21: Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken! (PDF)

03.12.21: Sport ist präventiver Gesundheitsschutz! Sport für alle Altersstufen wieder ermöglichen (PDF)

03.12.21: Kohlechaos verhindern Strukturwandel der sächsischen Kohleregionen nicht unnötig gefährden, Planungssicherheit gewährleisten (PDF)

03.12.21: Impfdruck endlich abbauen Allen Bürgern valide und standardisierte
Immunitätsnachweise anbieten und vollständig anerkennen
(PDF)

03.12.21: Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen (PDF)

23.11.21: Entlastung des Strafvollzugs Haftstrafen im Heimatland vollstrecken (PDF)

18.11.21: Rügefrist für die Einreichung begründeter Stellungnahmen verlängern – Echte Mitwirkung der Länder an EU-Rechtsvorhaben ermöglichen (PDF)

15.11.21: Grenze sichern illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren (PDF)

15.11.21: Endlager in Sachsen verhindern Nachhaltige Wiederverwertung
hochradioaktiver Reststoffe ermöglichen (PDF)

15.10.21: Traumberuf Lehrer auf dem Land – Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs in Bedarfsregionen (PDF)

15.10.21: Die Konzeptlosigkeit bei der Verteilung von Fördermitteln endlich beenden und Förderverfahren zielgerichtet steuern (PDF)

15.10.21: Schutz der Gesundheitsdaten beibehalten – Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus abwenden (PDF)

14.10.21: „Genderschreibweisen“ im Bereich der Schule effektiv unterbinden (PDF)

08.10.21: Sachsens Boden für Sachsens Bauern – Landeseigene Flächen langfristig an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verpachten (PDF)

08.10.21: Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte – Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen (PDF)

08.10.21: Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken (PDF)

07.10.21: Ökonomie statt Ideologie: Die Vermittlung eines soliden Wirtschaftswissens in der Schule fördert die Verantwortung junger Menschen für ihre Zukunft (PDF)

30.09.21 Mobilität für Sachsen und die Lausitz effizienter gestalten – Möglichkeiten einer neuen Trasse zwischen Dresden und Posen als politisches Ziel verfolgen (PDF)

27.09.21: Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren (PDF)

20.09.21: Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig am 18.09.2021 – Linksextremismus wirksam entgegentreten! (PDF)

20.09.21: Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen – Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben (PDF)

08.09.21: Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule! (PDF)

06.09.21: Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen (PDF)

20.07.21: Corona-Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen (PDF)

19.07.21: Gründung einer sächsischen Waldbesitzerfortbildungsstätte zur forstfachlichen Unterstützung des erforderlichen Waldumbaus (PDF)

05.07.21: Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten (PDF)

24.06.21: Zukunftsfähige Investitionen – Gleiche Voraussetzungen für alle Erzeugungstechnologien (PDF)

22.06.21: Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung – Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergie-anlagen (PDF)

21.06.21: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen entgegentreten – Kampagne zur Entstigmatisierung von Menschen, die keine Maske tragen können (PDF)

18.06.21: Erstattung des Verdienstausfalls für Quarantäne und Berufsausübungsverbote nicht an COVID-19-Impfungen knüpfen (PDF)

18.06.21: Reaktivierung eines Haltepunkts am Heidebahnhof Klitzschen als Bedarfshalt auf der Regionalbahnstrecke Torgau-Leipzig (PDF)

18.06.21: Anträge auf Erstattung des Verdienstausfalls im Zuge der Corona-Krise unverzüglich bearbeiten und Gelder auszahlen – Corona-Entschädigungsteam der Landesdirektion umgehend personell stärken (PDF)

18.06.21: Novellierung der Ladenöffnungszeiten – Ladenöffnungen an das öffentliche Interesse binden (PDF)

09.06.21: Qualität statt Quote – Regelungen zur Einführung „repräsentativer Diversität“ auf sächsischen Bühnen verhindern (PDF)

06.05.21: Einsetzung der Enquetekommission Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen (PDF)

05.05.21: Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr (PDF)

03.05.21: Regionalität und Tierwohl stärken – Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft verbessern (PDF)

15.04.21: Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz (PDF)

14.04.21: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (PDF)

12.04.21: Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden – Für eine Stärkung der Gewaltenteilung (PDF)

31.03.21: Den ländlichen Raum nicht abhängen – Neufassung des Teilschul-netzplans Berufsschulen für ein Jahr aussetzen (PDF)

25.03.21: In Zeiten knapper Kassen – keine Steuergelder für das „Else-Frenkel -Brunswik-Institut“ bereitstellen (PDF)

09.03.21: Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz (PDF)

04.03.21: Haushalte ab 2023 wieder ohne Kredite ausgleichen – Aufgabenkritik durchführen und Personalausgaben begrenzen (PDF)

03.03.21: Sächsisches Badesicherheitsgesetz – Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer schaffen (PDF)

03.03.21: Digitalisierung mit Augenmaß an Sachsens Bildungseinrichtungen umsetzen (PDF)

02.03.21: Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen und eine gesunde Entwicklung unserer Kinder zulassen (PDF)

24.02.21: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Per-spektive bieten (PDF)

02.02.21: Kernenergie – na klar! Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit (PDF)

02.02.21: Präventive Digitalisierung herausragender Denkmale und Kulturgüter (PDF)

22.01.21: Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre (PDF)

19.01.21: Stärkung der Angehörigenpflege (PDF)

13.01.21: Gewalt und Mobbing an Schulen entschieden und konsequent entgegentreten (PDF)

14.12.20: Unterstützung von Tierhaltern und Tieren durch die Richtlinie Schaf- und Ziegenhaltung (SZH/2019) (PDF)

14.12.20: Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die sächsischen Kur- und Erholungsorte (PDF)

07.12.20: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (PDF)

04.12.20: Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember evaluieren – künftige Änderungen auf eine sichere Datengrundlage stützen (PDF)

01.12.20: Gewaltsame und politisch motivierte Angriffe auf Kulturdenkmale transparent und umfänglich erfassen (PDF)

23.11.20: Bedarfe der pflegenden Kinder und Jugendlichen ermitteln (PDF)

19.11.20: Keine Zeit verlieren! Zusagen zur Kostenübernahme und Rückerstattung im Bereich frühkindliche und schulische Bildung jetzt vollständig umsetzen (PDF)

19.11.20: Wissen teilen statt Angst verbreiten! Endlich die vollständig vorhandene Datenbasis zur Lagebewertung der Corona-Pandemie nutzen (PDF)

16.11.20: Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen (PDF)

10.11.20: Versammlungsgeschehen in Leipzig in der Zeit vom 6. bis 8. November 2020 (PDF)

04.11.20: Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren (PDF)

04.11.20: Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten (PDF)

04.11.20: WLAN-Verfügbarkeit im ÖPNV ermitteln – Internetverfügbarkeit auf sächsischen Regionalbahnstrecken zügig vorantreiben (PDF)

23.10.20: Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren (PDF)

07.10.20: Coronahilfen für Regional- und Oberligisten im sächsischen Fußball (Frauen- und Herrenfußball) und Eishockeyoberligisten (PDF)

11.09.20: EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen (PDF)

11.09.20: Lehrermangel an Oberschulen im Freistaat Sachsen (PDF)

11.09.20: Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten (PDF)

11.09.20: Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Forschungs- und Entwicklungskonzepte fördern (PDF)

09.09.20: Der „Wiege Sachsens“ gerecht werden – Das zur Albrechtsburg in Meißen gehörige Kornhaus einer öffentlichen Verwendung zuführen (PDF)

07.09.20: Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates (PDF)

01.09.20: Zettelwirtschaft beenden – Priorität auf die pädagogische Arbeit setzen und den bürokratischen Mehraufwand für Eltern und Kindertageseinrichtungen abschaffen (PDF)

27.08.20: Schutz des ungeborenen Lebens sicherstellen – Online- und Telefonberatungsangebote der Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen (PDF)

25.08.20: Kontaktstelle »Lieferketten« evaluieren und weiterentwickeln (PDF)

28.07.20: Richtlinie Tierwohl Mutterkuhhaltung fair gestalten (PDF)

06.07.20: Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren (PDF)

10.06.2020: Autofahrer schützen – Unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs unverzüglich aufheben, neuen Belastungen vorbeugen (PDF)

10.06.20: Eine solide Basis für das neue Schuljahr schaffen – Wissensrückstand
evaluieren und Wissenslücken schließen (PDF)

29.05.20: Transparenz wahren und Kontrolle umfassend ermöglichen – Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Corona-Krise“ (PDF)

25.05.20: Wertschätzung für die Pflege ausdrücken, Sonderleistung während der Corona-Pandemie durch Landesmittel aufstocken und weiteren Berufsgruppen zugänglich machen (PDF)

25.05.20: Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten (PDF)

Alle weiteren Anträge aus dieser und der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

 
 

Flugblätter

Statistische Auswertung ausgewählter Kleiner Anfragen

AfD kommt im MDR am seltensten vor!

Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist. Eine Auswertung der Sendezeit-Verteilung im Januar 2021 durch unsere Fraktion ergab: CDU 53,4 Prozent, SPD 34,2 Prozent, Grüne 4,8 Prozent, Linke 4,3 Prozent und AfD 3,3 Prozent. Abgerechnet wurde in gesendeten Sekunden.