Blaue Post: unsere kostenlose Fraktionszeitung

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 29, September 2020), online lesen!

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 28, Mai 2020), online lesen!

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 27, Februar 2020), online lesen!

Gesetzentwürfe

25.11.20: Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters (PDF)

18.09.20: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (PDF)

11.06.2020: Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen (PDF)

23.04.2020: Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie (PDF)

Alle weiteren Gesetzentwürfe aus der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

Anträge

01.12.20: Gewaltsame und politisch motivierte Angriffe auf Kulturdenkmale transparent und umfänglich erfassen (PDF)

23.11.20: Bedarfe der pflegenden Kinder und Jugendlichen ermitteln (PDF)

19.11.20: Keine Zeit verlieren! Zusagen zur Kostenübernahme und Rückerstattung im Bereich frühkindliche und schulische Bildung jetzt vollständig umsetzen (PDF)

19.11.20: Wissen teilen statt Angst verbreiten! Endlich die vollständig vorhandene Datenbasis zur Lagebewertung der Corona-Pandemie nutzen (PDF)

16.11.20: Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen (PDF)

10.11.20: Versammlungsgeschehen in Leipzig in der Zeit vom 6. bis 8. November 2020 (PDF)

04.11.20: Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren (PDF)

04.11.20: Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten (PDF)

04.11.20: WLAN-Verfügbarkeit im ÖPNV ermitteln – Internetverfügbarkeit auf sächsischen Regionalbahnstrecken zügig vorantreiben (PDF)

23.10.20: Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren (PDF)

07.10.20: Coronahilfen für Regional- und Oberligisten im sächsischen Fußball (Frauen- und Herrenfußball) und Eishockeyoberligisten (PDF)

11.09.20: EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen (PDF)

11.09.20: Lehrermangel an Oberschulen im Freistaat Sachsen (PDF)

11.09.20: Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten (PDF)

11.09.20: Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Forschungs- und Entwicklungskonzepte fördern (PDF)

09.09.20: Der „Wiege Sachsens“ gerecht werden – Das zur Albrechtsburg in Meißen gehörige Kornhaus einer öffentlichen Verwendung zuführen (PDF)

07.09.20: Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates (PDF)

01.09.20: Zettelwirtschaft beenden – Priorität auf die pädagogische Arbeit setzen und den bürokratischen Mehraufwand für Eltern und Kindertageseinrichtungen abschaffen (PDF)

27.08.20: Schutz des ungeborenen Lebens sicherstellen – Online- und Telefonberatungsangebote der Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen (PDF)

25.08.20: Kontaktstelle »Lieferketten« evaluieren und weiterentwickeln (PDF)

28.07.20: Richtlinie Tierwohl Mutterkuhhaltung fair gestalten (PDF)

06.07.20: Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren (PDF)

10.06.2020: Autofahrer schützen – Unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs unverzüglich aufheben, neuen Belastungen vorbeugen (PDF)

10.06.20: Eine solide Basis für das neue Schuljahr schaffen – Wissensrückstand
evaluieren und Wissenslücken schließen (PDF)

29.05.20: Transparenz wahren und Kontrolle umfassend ermöglichen – Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Corona-Krise“ (PDF)

25.05.20: Wertschätzung für die Pflege ausdrücken, Sonderleistung während der Corona-Pandemie durch Landesmittel aufstocken und weiteren Berufsgruppen zugänglich machen (PDF)

25.05.20: Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten (PDF)

Alle weiteren Anträge aus dieser und der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

Flugblätter

Statistische Auswertung ausgewählter Kleiner Anfragen