Blaue Post: unsere kostenlose Fraktionszeitung

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 28, Mai 2020), online lesen!

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 27, Februar 2020), online lesen!

Gesetzentwürfe

11.06.2020: Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen (PDF)

23.04.2020: Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie (PDF)

Alle weiteren Gesetzentwürfe aus der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

Anträge

28.07.20: Richtlinie Tierwohl Mutterkuhhaltung fair gestalten (PDF)

06.07.20: Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren (PDF)

10.06.2020: Autofahrer schützen – Unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs unverzüglich aufheben, neuen Belastungen vorbeugen (PDF)

10.06.20: Eine solide Basis für das neue Schuljahr schaffen – Wissensrückstand
evaluieren und Wissenslücken schließen (PDF)

29.05.20: Transparenz wahren und Kontrolle umfassend ermöglichen – Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Corona-Krise“ (PDF)

25.05.20: Wertschätzung für die Pflege ausdrücken, Sonderleistung während der Corona-Pandemie durch Landesmittel aufstocken und weiteren Berufsgruppen zugänglich machen (PDF)

25.05.20: Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten (PDF)

Alle weiteren Anträge aus dieser und der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

Flugblätter

Statistische Auswertung ausgewählter Kleiner Anfragen