Blaue Post: unsere kostenlose Fraktionszeitung

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 29, September 2020), online lesen!

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 28, Mai 2020), online lesen!

Hier können Sie unsere Fraktionszeitung, die Blaue Post (Nr. 27, Februar 2020), online lesen!

Gesetzentwürfe

25.11.20: Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters (PDF)

18.09.20: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (PDF)

11.06.2020: Gesetz zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen (PDF)

23.04.2020: Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie (PDF)

Alle weiteren Gesetzentwürfe aus der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

Anträge

22.06.21: Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung – Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergie-anlagen (PDF)

21.06.21: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen entgegentreten – Kampagne zur Entstigmatisierung von Menschen, die keine Maske tragen können (PDF)

18.06.21: Erstattung des Verdienstausfalls für Quarantäne und Berufsausübungsverbote nicht an COVID-19-Impfungen knüpfen (PDF)

18.06.21: Reaktivierung eines Haltepunkts am Heidebahnhof Klitzschen als Bedarfshalt auf der Regionalbahnstrecke Torgau-Leipzig (PDF)

18.06.21: Anträge auf Erstattung des Verdienstausfalls im Zuge der Corona-Krise unverzüglich bearbeiten und Gelder auszahlen – Corona-Entschädigungsteam der Landesdirektion umgehend personell stärken (PDF)

18.06.21: Novellierung der Ladenöffnungszeiten – Ladenöffnungen an das öffentliche Interesse binden (PDF)

09.06.21: Qualität statt Quote – Regelungen zur Einführung „repräsentativer Diversität“ auf sächsischen Bühnen verhindern (PDF)

06.05.21: Einsetzung der Enquetekommission Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen (PDF)

05.05.21: Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr (PDF)

03.05.21: Regionalität und Tierwohl stärken – Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft verbessern (PDF)

15.04.21: Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz (PDF)

14.04.21: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln (PDF)

12.04.21: Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden – Für eine Stärkung der Gewaltenteilung (PDF)

31.03.21: Den ländlichen Raum nicht abhängen – Neufassung des Teilschul-netzplans Berufsschulen für ein Jahr aussetzen (PDF)

25.03.21: In Zeiten knapper Kassen – keine Steuergelder für das „Else-Frenkel -Brunswik-Institut“ bereitstellen (PDF)

09.03.21: Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz (PDF)

04.03.21: Haushalte ab 2023 wieder ohne Kredite ausgleichen – Aufgabenkritik durchführen und Personalausgaben begrenzen (PDF)

03.03.21: Sächsisches Badesicherheitsgesetz – Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer schaffen (PDF)

03.03.21: Digitalisierung mit Augenmaß an Sachsens Bildungseinrichtungen umsetzen (PDF)

02.03.21: Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen und eine gesunde Entwicklung unserer Kinder zulassen (PDF)

24.02.21: „Endlos-Lockdown“ beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Per-spektive bieten (PDF)

02.02.21: Kernenergie – na klar! Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit (PDF)

02.02.21: Präventive Digitalisierung herausragender Denkmale und Kulturgüter (PDF)

22.01.21: Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre (PDF)

19.01.21: Stärkung der Angehörigenpflege (PDF)

13.01.21: Gewalt und Mobbing an Schulen entschieden und konsequent entgegentreten (PDF)

14.12.20: Unterstützung von Tierhaltern und Tieren durch die Richtlinie Schaf- und Ziegenhaltung (SZH/2019) (PDF)

14.12.20: Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die sächsischen Kur- und Erholungsorte (PDF)

07.12.20: Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Krise nicht vergessen – „existenzsicherndes Übergangsgeld“ unbürokratisch ausreichen (PDF)

04.12.20: Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember evaluieren – künftige Änderungen auf eine sichere Datengrundlage stützen (PDF)

01.12.20: Gewaltsame und politisch motivierte Angriffe auf Kulturdenkmale transparent und umfänglich erfassen (PDF)

23.11.20: Bedarfe der pflegenden Kinder und Jugendlichen ermitteln (PDF)

19.11.20: Keine Zeit verlieren! Zusagen zur Kostenübernahme und Rückerstattung im Bereich frühkindliche und schulische Bildung jetzt vollständig umsetzen (PDF)

19.11.20: Wissen teilen statt Angst verbreiten! Endlich die vollständig vorhandene Datenbasis zur Lagebewertung der Corona-Pandemie nutzen (PDF)

16.11.20: Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen (PDF)

10.11.20: Versammlungsgeschehen in Leipzig in der Zeit vom 6. bis 8. November 2020 (PDF)

04.11.20: Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren (PDF)

04.11.20: Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten (PDF)

04.11.20: WLAN-Verfügbarkeit im ÖPNV ermitteln – Internetverfügbarkeit auf sächsischen Regionalbahnstrecken zügig vorantreiben (PDF)

23.10.20: Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Politik agieren (PDF)

07.10.20: Coronahilfen für Regional- und Oberligisten im sächsischen Fußball (Frauen- und Herrenfußball) und Eishockeyoberligisten (PDF)

11.09.20: EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen (PDF)

11.09.20: Lehrermangel an Oberschulen im Freistaat Sachsen (PDF)

11.09.20: Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten (PDF)

11.09.20: Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Forschungs- und Entwicklungskonzepte fördern (PDF)

09.09.20: Der „Wiege Sachsens“ gerecht werden – Das zur Albrechtsburg in Meißen gehörige Kornhaus einer öffentlichen Verwendung zuführen (PDF)

07.09.20: Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates (PDF)

01.09.20: Zettelwirtschaft beenden – Priorität auf die pädagogische Arbeit setzen und den bürokratischen Mehraufwand für Eltern und Kindertageseinrichtungen abschaffen (PDF)

27.08.20: Schutz des ungeborenen Lebens sicherstellen – Online- und Telefonberatungsangebote der Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen (PDF)

25.08.20: Kontaktstelle »Lieferketten« evaluieren und weiterentwickeln (PDF)

28.07.20: Richtlinie Tierwohl Mutterkuhhaltung fair gestalten (PDF)

06.07.20: Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren (PDF)

10.06.2020: Autofahrer schützen – Unverhältnismäßige Regelungen des neuen Bußgeldkatalogs unverzüglich aufheben, neuen Belastungen vorbeugen (PDF)

10.06.20: Eine solide Basis für das neue Schuljahr schaffen – Wissensrückstand
evaluieren und Wissenslücken schließen (PDF)

29.05.20: Transparenz wahren und Kontrolle umfassend ermöglichen – Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Corona-Krise“ (PDF)

25.05.20: Wertschätzung für die Pflege ausdrücken, Sonderleistung während der Corona-Pandemie durch Landesmittel aufstocken und weiteren Berufsgruppen zugänglich machen (PDF)

25.05.20: Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten (PDF)

Alle weiteren Anträge aus dieser und der letzten Legislatur finden Sie im EDAS-System.

 
 

Flugblätter

Statistische Auswertung ausgewählter Kleiner Anfragen

AfD kommt im MDR am seltensten vor!

Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist. Eine Auswertung der Sendezeit-Verteilung im Januar 2021 durch unsere Fraktion ergab: CDU 53,4 Prozent, SPD 34,2 Prozent, Grüne 4,8 Prozent, Linke 4,3 Prozent und AfD 3,3 Prozent. Abgerechnet wurde in gesendeten Sekunden.