Pflegenotstand in Sachsen: 1000 Euro mehr für medizinisches Fachpersonal!

„Altenheime brauchen neues Personal“ titeln sächsische Medien und verweisen darauf, dass in Altenheimen die Personalnot so groß ist wie nie. So befinden sich allein im Pflegeheim Hohnstein in der Sächsischen Schweiz alle Pfleger in Quarantäne. Sechs Mitarbeiter hätten sich mit Corona infiziert. Zudem sind zehn von 48 Bewohnern betroffen. Weitere Pflegeheime in ganz Sachsen sind ebenfalls betroffen. Dazu erklärt der sächsische …

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Zögerlichkeit bei Unternehmens-Unterstützung sofort beenden – Zuschüsse jetzt!

„Sachsen hinkt bei Corona-Hilfen im Bundesvergleich hinterher“, titelt aktuell die „LVZ“ und beruft sich dabei auf eine Analyse des renommierten „Ifo-Institutes“. Während Brandenburg laut dieser Studie Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten unbürokratisch hilft, um sie glimpflich aus der wirtschaftlichen Notlage herauszukommen zu lassen, Hamburg und Bayern sogar Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern gewähren, vergibt Sachsen …

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Massensterben im Pflegeheim verhindern – alle Mitarbeiter regelmäßig testen

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In einem Zwönitzer Pflegheim sind bereits 77 Personen mit dem Coronavirus infiziert, zwei Heimbewohner verstarben. Auch in Hohnstein (SOE) haben sich zehn Heimbewohner infiziert, berichtet die Freie Presse. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und mehr für die Sicherheit der Heimbewohner tun. Es reicht nicht aus, erst in ein paar Tagen einen Maßnahmenkatalog …

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AfD unterstützt Staatsregierung bei finanziellen Corona-Hilfen

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Zur Präsidiumssitzung im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind froh, dass die Staatsregierung endlich die Dimensionen der Corona-Krise erkannt hat. Die AfD teilt die Einschätzung, dass die finanziellen Schäden und notwendigen Hilfen für den Gesundheitsbereich und die Wirtschaft sehr groß sein werden. Deshalb werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts zustimmen. Die …

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Über 1.000 Klagen gegen Staatsfunk – Bürger lehnen Zwangsgebühren ab

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Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016 wurden insgesamt über 1297 Klagen verhandelt, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1877). Insgesamt gingen deutschlandweit 1,2 Millionen Vollstreckungsersuchen an die örtlichen Behörden …

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AfD deckt auf: 400.000 Euro für „Klimaschulen“?

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1951) mit dem Titel „Kampagne ‚Bildung für Nachhaltige Entwicklung‘ (BNE)“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Unsere Schüler sollten sich in Geschichte und den naturwissenschaftlichen Fächern intensiv mit dem Klima beschäftigen. Ebenso sollten sie früh mit Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes in Berührung kommen. Ich halte dafür z.B. …

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Freistaat muss mehr Garantien für heimische Wirtschaft übernehmen!

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Zum 1. April 2020 tritt im Freistaat Sachsen die neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Ziel der neuen Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Um Ausgangseinschränkungen und Kontaktverbote kommen wir wohl in den nächsten Wochen …

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Mundschutzpflicht bei Einkäufen auch in Sachsen einführen!

Nach Österreich führt auch die Stadt Jena eine Mundschutzpflicht bei Einkäufen und im Nahverkehr ein. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen sollte ebenfalls eine Mundschutzpflicht nach österreichischem Vorbild einführen. Überall dort, wo Mindestabstände womöglich nicht eingehalten werden können, ist dies dringend erforderlich. In den Supermärkten z.B. ist es vielfach schwierig, Abstand zu halten. …

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Müssen im Pflegeheim erst Senioren sterben, bevor Regierung aufwacht?

Die Betreiber von Pflege- und Altenheimen in Sachsen haben sich in einem Notruf an die Regierung gewandt. Bei der Verteilung von dringend benötigter Schutzkleidung würden sie am Ende der Kette stehen, sagte die Chefin der Vereinigung privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen, Jacqueline Kallé, dem MDR. Alle verfügbaren Ressourcen würden in erster Linie an die Krankenhäuser verteilt. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Kritik am Heim-Unterricht: CDU-Kultusministerium muss nachbessern

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Mehrere Kreiselternräte haben sich beim sächsischen Kultusministerium über den Heim-Unterricht ihrer schulpflichtigen Kinder beschwert. Das Arbeitspensum sei viel zu hoch, Ansprüche zu unterschiedlich, Lehrer reagierten nicht auf Rückfragen und die Lernplattform "LernSax" sei zeitweise nicht erreichbar. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auch die AfD-Fraktion hat viel Kritik von Eltern erreicht. Am …

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