Anfang dieser Woche hat die sächsische Regierung einen „vorläufigen Windrad-Stopp“ verkündet. Sie setzt damit einen AfD-Antrag um, der am 17. September im Plenum behandelt wurde....
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ändern (8/7501, S. 67). Der Verfassungsschutz soll „Bedenken“ über die...
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