Der EU-Ministerrat berät heute, ob Unternehmen per Quote zur Anschaffung von E-Autos de facto gezwungen werden sollen. Die Regelung würde ab 2030 greifen. Bereits ab...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags steht heute der AfD-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber auf der Tagesordnung (Drs. 8/4946). Vor allem sollen sie zu...
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, überraschenderweise hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen verlauten lassen, es öffne...
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung als unsozial ab, weil dadurch Pflegebedürftige und deren Angehörige...
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