Mit einem neuen Bund-Länder-Abkommen wollen das sächsische SPD-Sozialministerium von Petra Köpping und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, „mehr Geld für Meldeportale“ herausschlagen. Darüber berichtet...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Es sollte in Zukunft der Grundsatz gelten: Wer mit einem Messer angreift, nimmt tödliche Verletzungen in Kauf. Deshalb...
Zehn Milliarden Euro müssen Krankenversicherte jedes Jahr für Behandlungen von Bürgergeld-Empfängern mitbezahlen. Da der Ausländeranteil beim Bürgergeld knapp 50 Prozent beträgt, heißt das: Mindestens fünf...
2025 wurden nur 66 ausländische Intensivtäter abgeschoben. 1.291 Intensivtäter leben aktuell in Sachsen. In Haft befinden sich lediglich 371. Das heißt: Bei nur fünf Prozent...
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Darum stehen wir früh auf!
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