Start - AfD Fraktion Sachsen

13.12.2019 12:13

Laut dem Deutschen Bauernverband hat sich die Situation unserer Landwirte „erheblich verschlechtert“. Die Gewinne brachen im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2018/19 um 18 Prozent ein. Besonders groß seien die Einbußen bei den Milchvieh- und Rindermastbetrieben, aber auch in den Veredlungsbetrieben gewesen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Wir müssen unsere gebeutelten …

Weiterlesen …Gebeutelte Bauern brauchen unsere Unterstützung!

Wenn jeder Fünfte von Armut betroffen ist, läuft etwas gewaltig schief!

13.12.2019 11:13

Zum Paritätischen Armutsbericht 2019 erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Seit 30 Jahren warten die Menschen in Sachsen auf gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz angemahnt werden. Leider sind wir davon noch immer weit entfernt. Sorgen bereitet mir insbesondere die Entwicklung in Westsachsen. Hier ist die Armutsquote mit 19,3 Prozent am höchsten und die Lage hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. …

Weiterlesen …Wenn jeder Fünfte von Armut betroffen ist, läuft etwas gewaltig schief!

AfD deckt Schulaffäre auf: Thomas Schmidt (CDU) als Bau-Minister untragbar

12.12.2019 13:13

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Thomas Schmidt auf dem CDU-Parteitag als neuen Minister für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau benannt. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum: „Eine brisante Anfrage der AfD (Drs. 7/464) hat vor einigen Tagen ergeben, dass Thomas Schmidt womöglich sein bisheriges Amt als Landwirtschaftsminister zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat. Er besuchte als Minister im …

Weiterlesen …AfD deckt Schulaffäre auf: Thomas Schmidt (CDU) als Bau-Minister untragbar

Innenministerium stellt klar: Es gibt keine Grenzkontrollen!

12.12.2019 12:53

In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (11/345) zu den Grenzkontrollen an der sächsischen Grenze ergab jetzt jedoch, dass dort „keine Grenzkontrollen durchgeführt“ werden. Die Bundespolizei sei lediglich zu „lageabhängigen polizeilichen Maßnahmen“ befugt, die sich ausdrücklich „unterhalb der Schwelle“ von …

Weiterlesen …Innenministerium stellt klar: Es gibt keine Grenzkontrollen!

Bundespräsident Steinmeier ist Sympathisant von Linksextremisten

11.12.2019 14:48

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Pulsnitz, um über die Sicherheit von Kommunalpolitikern zu sprechen. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Bundespräsident Steinmeier höchstpersönlich trägt zur Gefährdung von Politikern bei, da er bereits mehrfach seine Sympathien für die linksextreme Szene durchblicken lassen hat. Ich erinnere nur an seine Werbung für Feine Sahne Fischfilet. Diese Band …

Weiterlesen …Bundespräsident Steinmeier ist Sympathisant von Linksextremisten

Baurecht entrümpeln statt Mietpreisbremse einführen!

11.12.2019 13:42

„Dresden soll eine Mietpreisbremse erhalten“, heißt es heute in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Dazu erklärt Christopher Hahn, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die im Koalitionsvertrag verankerte Mietpreisbremse konterkariert die angeblichen Bemühungen der Regierung um den ländlichen Raum. Der größte Anreiz für Familien, die überfüllten Großstädte zu verlassen, sind die günstigen Mieten im Vogtland, …

Weiterlesen …Baurecht entrümpeln statt Mietpreisbremse einführen!

Zeigt Kretschmer die Rote Karte!

11.12.2019 13:37

Laut Morgenpost hat eine Umfrage der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ergeben, dass 38 Prozent ihrer Mitglieder die Kenia-Koalition ablehnen. Der sächsische MIT-Vorsitzende Markus Reichel musste offen zugeben, dass der Koalitionsvertrag in seinen Reihen „stark kritisiert“ werde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „Die CDU-Basis sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer heute …

Weiterlesen …Zeigt Kretschmer die Rote Karte!

AfD-Anfrage deckt auf: Schüler sollen auf Linie gebracht werden

10.12.2019 14:13

Junge Lehrer sollen „Journalismus- und Demokratiekompetenz“ erlernen. Dafür wurde an der Uni Leipzig dieses Jahr ein neues Zentrum gegründet. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/462) begründete die Staatsregierung diese „Kompetenz“ folgendermaßen: „Viele Menschen finden ihre politische Haltung in den Medien nicht wieder oder haben das Gefühl, vom Journalismus systematisch desinformiert und von der Politik nicht repräsentiert zu werden“. Das würden …

Weiterlesen …AfD-Anfrage deckt auf: Schüler sollen auf Linie gebracht werden

Rechnungshof kritisiert: Hier versenkt der Finanzminister Ihr Geld!

10.12.2019 12:04

Wo landet eigentlich unser ganzes Steuergeld? Eigentlich sollte es für Familien, Schulen, Senioren und sinnvolle Kulturangebote ausgegeben werden. Ebenso hat die CDU-geführte Landesregierung eigentlich die Pflicht, für eine ordentliche Infrastruktur zu sorgen. Die Realität sieht jedoch leider anders aus: Wir haben marode Straßen. Viel zu viel Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie hängen. Darüber hinaus haben die Altparteien die seltsame …

Weiterlesen …Rechnungshof kritisiert: Hier versenkt der Finanzminister Ihr Geld!

Wir sind die letzten Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft

09.12.2019 14:58

Im großen SZ-Interview behauptet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir betreiben eine wirtschaftsfreundliche Politik.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwidert dazu: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung und der Bundesregierung besteht darin, das Geld des kleinen Mannes zu nehmen, um damit ideologisch motivierte Projekte wie die E-Mobilität oder die Windkraft zu finanzieren. Dabei werden gravierende …

Weiterlesen …Wir sind die letzten Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft