Im Juni 2026 hat CDU-Innenminister Armin Schuster vorgeschlagen, bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nun hat die Regierung den ersten Schritt auf dem Weg...

Zum 15. August 2026 hat Beatrice Sauerbrey die Geschäftsführung des neugeschaffenen Medienrats von ARD und ZDF angetreten. Das Gremium soll die Qualität der Sender „unabhängig“...

Ihren eigenen Dilettantismus versucht die regierende SPD derzeit mit der Forderung nach „Klima-Anpassung“ im Grundgesetz zu übertünchen. Das ist gleich aus mehreren Gründen gefährlicher Blödsinn!...

SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping geht von weiteren „Rückschritten“ bei der medizinischen Versorgung aus. Das sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Die Schuld dafür versucht sie auf die...