Pflegeheime in Sachsen sind dieses Jahr bis zu 600 Euro im Monat teurer geworden, berichtet die „Freie Presse“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist unsozial und muss deshalb beendet werden. Wenn vielen Pflegebedürftigen am Ende nur noch das Taschengeld in Höhe von etwas über 100 Euro pro Monat bleibt, kann von Teilhabe …

Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘“ durch alle Parteien im Sächsischen Landtag, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag einbrachte: „Erneut haben die Altparteien bewiesen, dass ihnen der Kampf gegen die AfD wichtiger ist, als die Umsetzung guter Sachpolitik zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Wir haben den anderen …

Die CDU-geführte Staatsregierung will die Zwangsgebühren für den Staatsfunk automatisch entsprechend der Preisentwicklung erhöhen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das könnte der CDU so passen: Heimlich, still und leise sollen in Zukunft die Zwangsgebühren steigen, um den unangenehmen Diskussionen mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen. Dabei hatte sogar die Rundfunk-Kommission vor einer …

Die Gemeinde Käbschütztal (Landkreis Meißen) kann sich den Musikschulunterricht im Rahmen des Faches „Jedes Kind lernt ein Instrument“ (Jeki) nicht mehr leisten. Auch ein Förderverein, der die Finanzierung übernehmen wollte, scheiterte. Dazu erklärt Dr. Rolf Weigand, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Das Unterrichtsfach ‚Jeki‘ ist eine ausgezeichnete Sache und sollte ausgeweitet werden. Das ist jedoch nur …