Ausländische Clans zocken Sozialstaat ab: Regierung hat Problem bewusst vertuscht

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Laut MDR-Recherchen, die auf einem Datenleak bei der Bundesagentur für Arbeit beruhen, findet in Sachsen großangelegter Sozialleistungsbetrug durch Migranten statt. Es gebe „organisierte Strukturen“, die den „Sozialstaat plündern“, heißt es in dem entsprechenden Beitrag des Sachsenspiegels. Konkret angesprochen wird der syrische Clan Hamadi. Außerdem rechneten sich viele „Dönerläden“ arm, damit die Besitzer zusätzlich Sozialleistungen beziehen …

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Neue Windräder in Klipphausen – AfD unterstützt Protest der Bürger

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Auf der Baeyerhöhe in Klipphausen sollen bis zu sieben neue Windkraftanlagen gebaut werden. Der Bürgermeister wehrt sich gegen die 200 Meter hohen Anlagen. Seine rechtlichen Möglichkeiten sind jedoch eingeschränkt, berichtet die Sächsische Zeitung. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Der Bürgermeister klagt zu Recht, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen Naturschutzgründe seit neuestem kaum noch eine Rolle …

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Sächsische Regierung gab nur im Wahljahr viel für Straßen aus

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Die sächsische Regierung hat einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet. Alle nach dem 31. Oktober 2019 sehr aufwändig von den Kommunen eingereichten Anträge werden daher zurückgegeben. Das betrifft 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro. In diesem Jahre will der Freistaat Sachsen damit lediglich 178,9 Millionen Euro für die kommunalen Straßen ausgeben. Im Landtagswahljahr 2019 flossen noch 299 Millionen …

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Pflegeheim immer teurer: Endlich Landespflegegeld einführen!

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Für die Pflege im Altenheim müssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen. Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1.436 Euro Eigenanteil, das sind fast 300 Euro mehr als vor zwei Jahren, meldet dpa. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Natürlich ist es dringend geboten, unterbezahlte Pflegekräfte endlich besser zu entlohnen und die Pflege insgesamt qualitativ zu verbessern. Die Mehrkosten dafür aber …

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Tourismus-Rekord in „Dunkeldeutschland“ straft Berichterstattung Lügen

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Sachsen hat im vergangenen Jahr erneut einen Touristenrekord aufgestellt. 8,5 Millionen Gäste kamen in den Freistaat – drei Prozent mehr als im Vorjahr. Beliebtestes Reiseziel war erneut Dresden. Hans-Jürgen Zickler, Sprecher für Tourismus, erklärt: „Nach den Wahlerfolgen der AfD und den Demonstrationen regierungskritischer Bürger unkten viele Medien, nun würden die Touristen einen großen Bogen um Sachsen und speziell Dresden machen. …

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Immer weniger Rente: Rentenkonzept der Regierung gescheitert

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Neue Rentner erhalten über 100 Euro weniger Nettorente als Bestandsrenter. Wer 2018 in Sachsen in Rente ging, kann im Schnitt nur 848 Euro im Monat ausgeben. Bestandsrenter erhalten dagegen 966 Euro, berichtet die Freie Presse. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist beschämend, wie wenig die CDU-geführte Regierung die Lebensleistung von Senioren würdigt. Trotz ständig steigender Preise müssen die Rentner mit immer weniger Geld …

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AfD-Anfrage enthüllt: Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen

Im Letzten Quartal 2019 sind 501 Abschiebeversuche und damit fast zwei Drittel aller Abschiebungen in Sachsen fehlgeschlagen, weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untertauchten oder im Flugzeug randalierten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/1195) des innenpolitischen Sprechers Sebastian Wippel. Aktuell halten sich damit fast 13.000 Ausreisepflichtige in Sachsen auf und werden vom Steuerzahler mit Wohnung, Hartz-IV und Arztkosten üppig versorgt. …

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Gesundheitsprobleme unserer Schulkinder beheben – falsche Politik ändern

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Laut statistischem Landesamt hat jeder dritte Schulanfänger in Sachsen Sprachprobleme. Bei einem Viertel der Kinder war eine Zahnbehandlung notwendig und neun Prozent litten unter Fettleibigkeit. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Sprach- und Gesundheitsprobleme unserer Schulanfänger sind erschreckend. Hier muss die Prävention dringend verbessert werden. Das freiwillige Untersuchungsangebot im Kindergarten muss genauso …

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Staatskanzlei ruft zur Anti-Höcke Demo auf – Verstößt CDU-Kretschmer gegen Neutralitätsgebot?

Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP, Michael Kretschmer (CDU) per Twitter öffentlich zu Gegenprotesten auf. Wörtlich schrieb der MP, dass „Extremisten“ nicht willkommen seien. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die CDU - mit Ministerpräsident Kretschmer an der Spitze - hat mit diesem Aufruf erneut einen Spaltkeil zwischen die sächsischen Bürger getrieben. …

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Duldet die CDU-geführte Staatsregierung Klärgruben-Extrawurst für grünen Minister?

Unter der Überschrift: „Die Minister-Klärgrube“ berichtet die Freie Presse heute erneut darüber, dass der grüne Umweltminister Günther noch immer keine vollbiologische Kläranlage auf seinem Privatgrundstück installiert hat. Und das, obwohl die Frist dafür seit vier Jahren abgelaufen ist und mehrere hundert sächsische Bürger deswegen bereits zwangsvollstreckt wurden. Nun berichtet die Freie Presse, dass sich seitens der Verwaltung niemand dafür …

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