In den DNN erklärt CDU-Innenminister Wöller, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, und spricht von einer unveränderten Bedrohungslage in Sachsen und Deutschland. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Einschätzung des CDU-Innenministers ist erschreckend und gleicht einer Bankrotterklärung der Landesregierung. Oder ist es das öffentliche Eingeständnis, dass mit dem ungehinderten Zuzug von kulturfremden und oftmals …

Bei der heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt 2019/20 erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Urban, dass dieser nur zur Reparatur von Problemen dient, die die CDU-geführte Staatsregierung uns über die letzten Jahrzehnte beschert hat. Die wichtigsten vier Änderungsanträge der AfD für den Haushalt sind: 1. 112 Millionen Euro pro Jahr für gesundes Mittagessen der Grundschüler. Das verringert die finanziellen Belastungen der Eltern. 2. Wir wollen mehr …

In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb …

Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …