CDU-Innenminister Wöller bestätigte in der „Sächsischen Zeitung“, dass die sogenannte Seenotrettung weitere Armutsmigranten anlockt und das Geschäft der Schlepper unterstützt. Er schlug Asylzentren in Nordafrika vor, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Sebastian Wippel, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der CDU-Innenminister gibt zwar endlich zu, dass Seenotrettung der falsche Weg ist, die Asylkrise zu lösen – sein Vorschlag …

Medien berichten aktuell über einen erneuten Fall, dass ein Windrad in der Uckermark einen Seeadler erschlagen hat. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Priegnitz (Brandenburg) ein toter Seeadler unter einem Windrad geborgen. Im Landkreis Parchim werden Adlerhorste sogar mit Lautsprechern beschallt, um zu verhindern dass die Greifvögel nahe einem geplanten Windpark nisten. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Frank Peschel …

Zur Reform der Grundsteuer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Grundsteuer ist eine unsoziale Substanzsteuer und belastet alle Bürger und Unternehmen. Sie treibt u.a. die Mietpreise immer weiter in die Höhe. Die AfD lehnt die Reform der Grundsteuer ab und will die Abgabe komplett abschaffen. Dabei muss der Bund die Steuerausfälle der Kommunen in vollem Umfang übernehmen. Die CDU-geführte Bundesregierung gibt hunderte Milliarden …

In der neuen Jugend-Shell-Studie stimmten 68 Prozent der Aussage zu: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. 53 Prozent unterschrieben die Aussage „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. SPD-Familienministerin Giffey forderte aufgrund dieser Aussagen mehr politische Bildung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Studie belegt einmal mehr den …