Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 8/3309) hat die sächsische AfD-Fraktion gefordert, parteipolitische Interessenkonflikte im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften kenntlich zu machen. Sofern Parteien unmittelbar oder...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden. Ursprünglich wurde mit Baukosten in...
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall....
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