Die Übergriffe von Häftlingen auf Justiz-Beamte sind in Sachsen dramatisch gestiegen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (18462). Auffällig ist der überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil. Von 42 Attacken im letzten Jahr gingen 30 von Ausländern aus. Diese kamen ausschließlich aus muslimischen Ländern wie Syrien, Tunesien, Libyen, Marokko, Pakistan und Eritrea. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Wir …

Angeblich wären alle Parteien von Plakat-Vandalismus betroffen, titelt aktuell die Morgenpost, aber nur eine würde darüber jammern – die AfD. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt. Mit dieser verzerrten Berichterstattung befeuert das Boulevardblatt, das zu großen Teilen der SPD …

In Deutschland sind nur noch 23 Prozent für die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen, in Sachsen sind es sogar nur 12 Prozent. Das ergab eine aktuelle YouGov-Umfrage. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die überwältigende Mehrheit der Sachsen ist gegen die Russland-Sanktionen. Was für eine Heldenleistung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, nun auch so zu tun, als sei er gegen die Sanktionen. Dabei hat die CDU die …

Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: …