In der Corona-Krise wurde den Pflegekräften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro versprochen. Nach langem Zaudern und öffentlichem Druck steuert nun auch Sachsen 500 Euro Landesgeld hinzu. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erst nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt hat (7/2465), ist die CDU-geführte Staatsregierung bereit, die versprochene Prämie vollständig auszuzahlen. Die Pflegekräfte derart lange zappeln zu lassen, ist …

Der traditionsreichen „Weißen Flotte“ auf der Dresdner Elbe droht der Untergang. Laut Medienberichten fürchten die Mitarbeiter eine Insolvenz, nachdem die Sächsische Aufbaubank (SAB) die zugesagte Kreditrate für Mai nicht überwiesen hat. Die Löhne der Angestellten konnten nicht gezahlt werden und über hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Hans-Jürgen Zickler, Sprecher für Binnenschifffahrt der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte …

Laut dem Tagesspiegel intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“, um die Wahl des neuen Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul, Jörg Bernig, rückgängig zu machen. Gegenüber dem MDR sagte Dierks zudem, der Stadtrat solle sich mit der Personalie „noch einmal auseinandersetzen“. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und zugleich Generalsekretär: …

Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund von rechten Straftaten eröffnet und 135 Verfahren wegen linken. Abgeschlossen wurden im selben Zeitraum 13 Ermittlungsverfahren gegen rechte …