Weniger Lehrverträge: Regierung muss Handwerk unterstützen

Das sächsische Handwerk hat bis Ende Mai 13,1 Prozent oder 250 Lehrverträge weniger unterzeichnet als ein Jahr zuvor. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert einen Ausgleich für die Lehrlingsgehälter der ersten drei Monate. Diese sollen einmalig als doppelte Betriebsausgabe verrechnet werden können. Durch den unnötigen Shutdown hat die CDU-Regierung dem Handwerk besonders schwer geschadet. …

Weiterlesen …

Pflegeprämie: CDU-Regierung reagiert erst nach öffentlichem Druck

In der Corona-Krise wurde den Pflegekräften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro versprochen. Nach langem Zaudern und öffentlichem Druck steuert nun auch Sachsen 500 Euro Landesgeld hinzu. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erst nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt hat (7/2465), ist die CDU-geführte Staatsregierung bereit, die versprochene Prämie vollständig auszuzahlen. Die Pflegekräfte derart lange zappeln zu lassen, ist …

Weiterlesen …

Kretschmer muss Benachteiligung sächsischer Kommunen verhindern

Bild: Pixabay

Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Rettungsschirm für Kommunen gerecht verteilt werden. Nach aktuellem Stand würden die sächsischen Kommunen am wenigsten erhalten. Kretschmer hat bisher nichts dagegen …

Weiterlesen …

Warum lässt CDU die „Weiße Flotte“ in die Pleite schlittern?

Der traditionsreichen „Weißen Flotte“ auf der Dresdner Elbe droht der Untergang. Laut Medienberichten fürchten die Mitarbeiter eine Insolvenz, nachdem die Sächsische Aufbaubank (SAB) die zugesagte Kreditrate für Mai nicht überwiesen hat. Die Löhne der Angestellten konnten nicht gezahlt werden und über hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Hans-Jürgen Zickler, Sprecher für Binnenschifffahrt der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte …

Weiterlesen …

Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze überfällig!

In ihrem „Bericht zur Lage der Natur“ machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun die Landwirte zu Hauptverantwortlichen für den schlechten Zustand der Natur: „Vor allem in der Agrarlandschaft geht es der Natur besorgniserregend schlecht“, so die Umweltministerin. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Ich stelle mich mit meiner Rücktrittsforderung gegen die Ministerin hinter die gleichlautende …

Weiterlesen …

Fall Jörg Bernig: Ordnete die sächsische CDU die Wahlwiederholung an?

Laut dem Tagesspiegel intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“, um die Wahl des neuen Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul, Jörg Bernig, rückgängig zu machen. Gegenüber dem MDR sagte Dierks zudem, der Stadtrat solle sich mit der Personalie „noch einmal auseinandersetzen“. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und zugleich Generalsekretär: …

Weiterlesen …

Keine Steuergelder und Schulbesuche für Anti-AfD-Theaterstück!

Bild: Pixabay

„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage enthüllt: Linke Straftaten um ein Vielfaches höher als rechte

Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund von rechten Straftaten eröffnet und 135 Verfahren wegen linken. Abgeschlossen wurden im selben Zeitraum 13 Ermittlungsverfahren gegen rechte …

Weiterlesen …

Eltern werden schikaniert: „Corona-Zettel“ sofort abschaffen!

Bild: Pixabay

Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieses unsinnigen …

Weiterlesen …

Lasst das Volk über neue Schularten abstimmen!

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Um längeres, gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus zu ermöglichen, liegen inzwischen drei Vorschläge vor. Zum einen handelt es sich um den Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule, zum zweiten um einen Entwurf der Regierungsparteien und zum dritten hat unsere AfD-Fraktion …

Weiterlesen …


Der Presseverteiler:

Wenn Sie regelmäßige Informationen oder Meldungen erhalten möchten, oder in unseren Presseverteiler aufgenommen werden möchten, dann nehmen Sie sich die kurze Zeit, unser beigefügtes Formular auszufüllen - wir werden schnellstmöglichst Kontakt mit Ihnen aufnehmen.



Infos aus dem Landtag


LehrerSOS

Klicken Sie auf das Bild, um zum LehrerSOS Portal - für eine neutrale Schule - zu kommen.


Anmeldung Rundschreiben

Hier können Sie sich für unser Rundschreiben anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, diese finden Sie hier.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung