Die Bundesländer planen den nächsten Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Verpackt wird er in den „Digitalen-Medien-Staatsvertrag“, der diesen Sommer vorgelegt werden soll. Ziel ist...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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CDU-Kanzler Friedrich Merz will die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ in die Europäische Union aufnehmen. „Sollte diese Idee Realität werden, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern in...
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