Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen...
Eine Geldstrafe, Gefängnis oder eine Hausdurchsuchung drohte Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. April 2021 nur, wenn sie tatsächliche Lügen über Politiker verbreiteten. Dann...
Laut der Sächsischen Zeitung sitzt der gefeuerte Skandal-Staatssekretär Sebastian Vogel bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD mit am Tisch. Während er sich früher um...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober 2024 kostete den Steuerzahler insgesamt 626.066,79 Euro. Insgesamt waren 102 Mitarbeiter eingebunden – die meisten...
Nur noch 29,7 Prozent der Ostdeutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 2022 lag der Wert noch bei 53,5 Prozent. Das ergab eine Studie...
Zum 35. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die friedliche Revolution gegen die DDR-Diktatur zählt zu den Höhepunkten der deutschen Geschichte. Diese...
Um unerwünschte Meinungen aus dem Internet herauszufiltern und unter Umständen strafrechtlich zu verfolgen, setzt die Regierung neuerdings auf sogenannte „Trusted Flagger“. Die Aufgabe dieser angeblich...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, sie lassen nichts unversucht, um ihren ärgsten politischen Gegner, uns die AfD, aus...
Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“...