Im Zuge der Berichterstattung um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich nun auch Josef Schuster – Präsident des Zentralrats der Juden in...
Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“. Jörg Urban,...
Medien und CDU-Ministerpräsident Kretschmer behaupten seit Jahren, unsere Demokratie sei vor allem von rechts bedroht. Nun macht das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich, dass gewählte Volksvertreter besonders...
Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter: „Es wird immer offensichtlicher, wie der Verfassungsschutz...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Bürger haben den Eindruck, dass...
Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt...
Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Von den 192 Mitarbeitern...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten....
Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Nach der CDU haben nun sich nun auch die Grünen klar...