Zur Abstimmung im Bundesrat über Sonderrechte für Geimpfte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein Unding, dass der Bundesrat besondere Privilegien für Geimpfte einführt...
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion...
Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen...
In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu...
Obwohl viele Bürger wirtschaftlich am Abgrund stehen und immer mehr Betriebe in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD...
Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat...
Nachdem die AfD-Fraktion gestern enthüllt hatte, dass die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas Geschäftsführerin eines Verbandes ist, der 2020 insgesamt 302.000 Euro an Steuergeldern erhielt...
Laut der Sächsischen Zeitung plant die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine Verfassungsänderung, um die Rückzahlung der Corona-Schulden auf die lange Bank schieben zu...
Im Zuge der Berichterstattung um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich nun auch Josef Schuster – Präsident des Zentralrats der Juden in...