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Kategorie: Demokratie

Demokratie
Neue Posten im Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft stoppen!
Neue Posten im Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft stoppen!
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben....
22.06.2022
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Demokratie
17. Juni: Regierung muss 70. Jahrestag vorbereiten
17. Juni: Regierung muss 70. Jahrestag vorbereiten
Der Aufstand gegen die SED-Diktatur am 17. Juni jährt sich nächstes Jahr zum 70. Mal. Die AfD ruft Regierung und Landtag auf, diesen Tag würdig...
16.06.2022
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Demokratie
Corona-Maßnahmen: Sächsische Verfassungsrichter sollten sich am Sachverständigenrat orientieren
Corona-Maßnahmen: Sächsische Verfassungsrichter sollten sich am Sachverständigenrat orientieren
Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen....
15.06.2022
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Demokratie
CDU-Spendenaffäre: Sachsensumpf endlich trockenlegen!
CDU-Spendenaffäre: Sachsensumpf endlich trockenlegen!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob...
30.05.2022
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Demokratie
Heimatliebe, Familie und direkte Demokratie stärken!
Heimatliebe, Familie und direkte Demokratie stärken!
Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen....
17.05.2022
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Demokratie
Landtag und Regierung gesundschrumpfen!
Landtag und Regierung gesundschrumpfen!
Zu den Vorschlägen der Wahlkreiskommission (Drs. 7/9695) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Sächsische Landtag ist zu groß und muss kleiner werden. Die Anzahl...
28.04.2022
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Demokratie
Schleichwerbung für SPD-Minister Dulig sofort stoppen!
Schleichwerbung für SPD-Minister Dulig sofort stoppen!
Aktuell ist in mehreren Online-Ausgaben von Tageszeitungen Werbung mit einem großen Porträt von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sehen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt...
28.04.2022
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Demokratie
AfD deckt auf: Sozialisten erhalten 400.000 € für Multiplikator*innen
AfD deckt auf: Sozialisten erhalten 400.000 € für Multiplikator*innen
Wiederholt enthüllte die AfD, wie die Landesregierung ihre linksgrünen Propaganda-Vereine mit unserem Steuergeld finanziert. Nun sorgt ein besonders dreister Fall für Aufsehen: Die „Sozialistische Jugend...
20.04.2022
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Demokratie
Wie lange will der Ministerpräsident noch an Wöller festhalten?
Wie lange will der Ministerpräsident noch an Wöller festhalten?
CDU-Innenminister Roland Wöller schlittert gerade in die nächste Personalaffäre. Mehrere Medien berichten, wie eine Bekannte der Familie Wöller im Schnellverfahren Chefin der sächsischen Polizeihochschule werden...
14.04.2022
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Grundsatzerklärung: Willkommenskultur für Kinder in ganz Europa

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