Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom...
Na, endlich! Mit einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert der Freistaat Sachsen gemeinsam mit Bayern und Thüringen nun auf einmal die Abschaffung der...
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische...
Die sächsische Grünen-Fraktion will „in Gleichstellung investieren“. Zur Aktuellen Debatte im Landtag dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Obwohl der CDU-Finanzminister bereits...
Gegen den Organisator der Corona-Proteste in Bautzen wurde laut der Sächsischen Zeitung Anklage erhoben. Der Grund: Im November 2021 waren bei einer regierungskritischen Demonstration angeblich...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10198) der gesellschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost, ergab, dass der sächsische Lesben- und Schwulenverband im Jahr 2022 insgesamt 96.335,67 Euro...
Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl...
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben....
Der Aufstand gegen die SED-Diktatur am 17. Juni jährt sich nächstes Jahr zum 70. Mal. Die AfD ruft Regierung und Landtag auf, diesen Tag würdig...