Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die sächsischen Landesfarben sind zwar Weiß und Grün. Politisch betrachtet, passen „Grün“ und...
Die AfD-Fraktion hat ein „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen“ (Drs. 7/10168) vorgelegt. Kernelement: Jede Partei muss vor (!!!) der Wahl vor Gericht ziehen...
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/12348) hat der AfD-Abgeordnete Dr. Rolf Weigand in Erfahrung gebracht, wie viele Fotografen für die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei...
„Die sächsische Staatsregierung ist ihrer Verantwortung seit Amtsantritt kaum gerecht geworden“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Bei der katastrophalen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, beim...
Zur beschlossenen Aufhebung der Corona-Maßnahmen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es reicht nicht, dass die Landesregierung nun endlich alle überzogenen Corona-Maßnahmen beendet. Das...
Sachsens Bevölkerung schrumpft und damit sollte klar sein: Auch der Landtag muss schrumpfen. Der steuerzahlende Bürger kritisiert zu Recht, warum weiterhin 120 Abgeordnete notwendig...
Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ kritisiert aktuell gewaltige Defizite bei der Bürgerbeteiligung. Eine Auswertung des Vereins ergab: 2022 fanden nur sechs Bürgerbegehren statt,...
Am Montag, den 16. Januar 2022, finden im Plenarsaal des Sächsischen Landtags zwei öffentliche Anhörungen statt, zu denen wir Sie recht herzlich einladen möchten. Um...
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Staat ist mit den Corona-Maßnahmen übergriffig geworden....