Die AfD will den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Zur entsprechenden Änderung im „Flüchtlingsaufnahmegesetz“ (7/12835) erklärt der kommunalpolitische Sprecher Roland Ulbrich:...
Der Inlandsgeheimdienst sei „nicht allein“ dafür zuständig, „die Umfragewerte der AfD zu senken“. Für diese Aussage erhält der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, deutliche Kritik...
In diesem Jahr unternahm die Staatsregierung bereits 47 Dienstreisen, weitere 19 sind geplant. Laut AfD-Anfrage (7/13323) fallen dafür Kosten von insgesamt mindestens 284.271 Euro an,...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, am 17. Juni 1953 erhoben sich mehr als eine Million Deutsche in der...
Der frühere CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Nachdem erste Umfrageinstitute die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland sehen, wäre angeblich die Bundesrepublik...
Zum 70. Jahrestag der Proteste gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir gedenken der damaligen Opfer im Kampf für...
Pessimistischen Schätzungen zufolge hat die schwarz-grün-rote Landesregierung bisher nur 15 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet, berichtet die LVZ. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Auch...
Zur Aktuellen Debatte zum 17. Juni 1953 im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Panzer, die am 17. Juni 1953 durch die Städte...
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, das Wahlzulassungsrecht „praxisgerechter und rechtssicher gestalten“ zu wollen. Insbesondere sollte die Möglichkeit eines „einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung...