Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser Dimension...
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner: „Hauptkritikpunkt am parlamentarischen...
Überraschend spricht sich nun auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Weiterhin solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand. Zuvor hatten...
Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann: „Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend...
In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um...
Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die sächsische AfD-Fraktion: „Die totalitären Unrechtssysteme des 20. Jahrhunderts griffen willkürlich zu Gewalt, verfolgten Andersdenkende und schreckten...
Laut BILD-Zeitung plant die sächsische Regierung die Beförderung der Frau von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sie würde dann im Sozialministerium 8.266,80 Euro pro Monat verdienen...
Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die AfD beschlossen, die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit mit einem dringlichen Antrag zu verlangen. Noch vor Weihnachten soll darüber entschieden werden....
Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen,...