Das sächsische CDU-Innenministerium rechnet dieses Jahr nicht mit einem Rückgang der illegalen Masseneinwanderung. Die Regierung muss deshalb eine hohe Summe an zusätzlichem Steuergeld in die...
Aktuell
Sächsische Behörden sollen keine Gendersprache verwenden dürfen. Über einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (7/15580) wird in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt...
Laut Eigenangaben auf Linkedin arbeitete Harald Köpping Athanasopoulos, der Sohn von SPD-Sozialministerin Petra Köpping, bis Mai 2022 insgesamt fünf Jahre und neun Monate beim Verein...
Die Handwerksbetriebe in Ostsachsen schauen „äußerst pessimistisch in die Zukunft“. Laut Frühjahrsgutachten der Handwerkskammer ist besonders das Bauhandwerk von stark einbrechenden Aufträgen und sinkenden Umsätzen...
Laut dem Dresdner ifo-Institut liegen die Kosten der Bürokratie für die deutsche Wirtschaft bei mindestens 65 Milliarden Euro pro Jahr. Den Personalaufwand für die staatlich...
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag klagt über die hohen Kosten für die Wärmeplanung für das neue Heizungsgesetz. Laut MDR-Aktuell sind dafür mindestens 50 Millionen Euro...
Das britische Parlament hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Nun sollen alle Migranten, die illegal nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden....
Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung...
Zur Diskussion um das Verbrennerverbot ab 2035 erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Selbst nach der Ankündigung von Volkswagen, in Zwickau Stellen abzubauen, lobte CDU-Ministerpräsident...