Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird...
Aktuell
Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer: „Kinder sind unsere Zukunft. Sie spenden uns Freude, bringen...
Eine große Anfrage der AfD-Fraktion (7/3074) enthüllte jetzt, dass bei einem großflächigen Stromausfall die gesamte Kommunikationsstruktur über den Digitalfunk in Sachsen zusammenbrechen wird. Lars Kuppi,...
Der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten“ erhielt im Jahr 2019 für ein Projekt zur „geschlechterreflektierenden Prävention gegen Rassismus“ vom Freistaat Sachsen 57.905 Euro ausgezahlt. Das Geld wurde...
An sächsischen Oberschulen hat die Gewalt drastisch zugenommen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/3319) deckt auf, dass sich die Zahl der besonders schweren Gewalt-Vorfälle innerhalb der...
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“...
In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es...
Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) mit dem Titel „Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Freiberg“ erklärt der Fragesteller Dr. Rolf Weigand: „Es beunruhigt mich,...