Zum „Energiegipfel“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Herr Kretschmer fährt in der Energiepolitik einen...
Aktuell
Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen....
Die Selbstversorgung mit Nahrung ist in Sachsen seit 2018 weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/9528) betrifft das besonders folgende Bereiche: Kartoffeln von 75 auf 55%, Obst...
Im Jahr 2021 waren 71,4 % aller Einsprüche gegen einen Einkommenssteuerbescheid in Sachsen erfolgreich. 2020 lag diese sogenannte „Abhilfequote“ noch bei 57,1 %. Jedes Jahr...
Am zurückliegenden Wochenende wurden gleich drei Leipziger Kirchen Opfer brutaler Angriffe – darunter die Propsteikirche. Medienberichten zufolge habe „ein Randalierer in der Nacht zu Samstag...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für...
Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern abschaffen, berichtet der Focus. Damit soll Ländern wie Sachsen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden,...
Zur Debatte um ein Einfuhrverbot von russischem Öl erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um es sich mit seinen eigenen Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht gänzlich...
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“....