Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen...
Aktuell
Altersarmut nimmt in Deutschland dramatisch zu. Die Zahl der Rentner, die im Alter von Sozialhilfe leben müssen, ist auf die Rekordzahl von 564.000 Senioren gestiegen....
Mit der geplanten Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz will die Regierung alle Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 wieder schließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg...
Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein...
Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein wichtiger Baustein...
Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mit...
In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu...
Der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen muss oberste Priorität für jede Regierung haben. Hier versagt die CDU in Sachsen immer mehr. Das machen...
Obwohl viele Bürger wirtschaftlich am Abgrund stehen und immer mehr Betriebe in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD...