Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung...
In der Dresdner Neustadt gibt es im linksextremen Antifa-Treff „AZ-Conni“ einen Kindergarten. Der wird jedes Jahr im sechsstelligen Bereich vom Staat gefördert. Einem Kindesvater erteilten...
In den letzten drei Jahren hat SPD-Sozialministerin Köpping rund 75 Millionen Euro freiwillig für „integrative Maßnahmen“ für Asylbewerber spendiert. Dabei flossen im letzten Jahr z.B....
Die AfD-Fraktion wird diese Woche im Landtag ihren Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten zur Abstimmung vorlegen (7/11343). Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin, Martina...
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die AfD den Gebrauch der Gendersprache in sächsischen Behörden unterbinden (7/15580). Dazu erklärt Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir...
Bereits 14-Jährige sollen nach dem Willen der Ampelregierung einmal pro Jahr ihr Geschlecht ändern können. Dabei sollen sich die Jugendlichen sogar gerichtlich gegen Bedenken eines...
Zum AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ (7/14874) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Der Plan der Bundesregierung, Migranten bereits nach drei bzw....
Der AfD-Antrag: „Kinderschutz stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen“ (7/13867) wird am 27. November, 10 Uhr öffentlich im Sozial-Ausschuss behandelt. Bei der Anhörung wird...
Um die deutsche Identität und den Stolz unserer Schüler auf ihre Heimat zu fördern, hat die AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/14324), alle öffentlichen Schulen zukünftig mit...