Die AfD-Fraktion stellte aktuell einen Antrag, die Anzahl der Kinder und Jugendlicher in Sachsen zu ermitteln, die ihre Eltern oder Großeltern pflegen müssen (7/4666). Ihre...
Zur geplanten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar durch Bundes- und Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Alle AfD-Fraktionen in Bundestag und Landesparlamenten fordern ein...
Laut Polizeibericht griffen „Unbekannte“ in der Nacht zu Sonntag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz (Wiedebach-Passage) mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbgranaten an. Ein „politisches Motiv“ könne nicht...
Vor 150 Jahren wurde das Deutsche Reich gegründet. Deutschland wurde zum geeinten Nationalstaat. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Das neue Deutsche...
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung einen Mega-Lockdown. Es sollen alle Betriebe geschlossen sowie der öffentliche Nah- und Fernverkehr eingestellt werden. Zusätzlich gelten strenge Ausgangssperren. Außerdem...
Der Landesbauernverband fordert den Bau eines regionalen Schlachthofes in Sachsen. Zudem kündigte der Verband eine Klage gegen die Düngeverordnung des sächsischen Landwirtschaftsministers Günther (Grüne) an....
60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier...
Laut mehreren, übereinstimmenden Medienberichten hat die Bundesregierung Anfang Dezember klammheimlich die Bedingungen für die Corona-Wirtschaftshilfen durch nachträgliche Änderungen im Kleingedruckten massiv verschärft. Zunächst kündigte die...
Das Online-Portal LernSax des Kultusministeriums ist allein im Dezember letzten Jahres sechsmal zusammengebrochen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/4844). Gleichzeitig musste die Staatsregierung zugeben, dass sie erst...