Die sächsische SPD sieht 95 Prozent des Koalitionsvertrages als abgearbeitet an. Darauf blicke man „mit Stolz“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Statt wie versprochen zu liefern, hat die Regierung gleich mehrfach das Gegenteil von dem gemacht, was sie angekündigt hatte.
CDU, SPD und Grüne haben die Hürden für die direkte Demokratie zum Beispiel nicht gesenkt. Sie hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, keine Windräder in Wälder zu bauen und machen es nun trotzdem.
Versprochen wurde auch eine Begrenzung der Elternbeiträge für die Kindergärten. Leider steigen die Kita-Beiträge jedoch immer weiter und weiter.
Die CDU hatte zudem 2019 ein Pflegewohngeld angekündigt. Darauf warten die vielen Pflegebedürftigen bis heute. Das Versprechen, die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen, wurde auch gebrochen. CDU-Finanzminister Vorjohann erhöhte sie mitten in der aktuellen Baukrise von 3,5 auf 5,5 Prozent. Notwendig wäre, sie temporär auszusetzen.“