Die zurückliegende Sitzungswoche des Landtages lieferte einmal mehr handfeste Belege dafür, wo Regierungsparteien und Staatsregierung Prioritäten setzen und wo nicht. Unsere Fraktion hatte die zunehmenden An- und Übergriffe auf christliche Kirchen und ihr Inventar im Freistaat zum Anlass für einen Antrag im Sächsischen Landtag genommen: „Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen“ (Drs 7/12371).
An sich eine Selbstverständlichkeit, gerade für die führende, vorgeblich christliche Union, sollte man meinen. Ein Irrtum. Ein Irrtum freilich mit wenig Überraschungspotenzial. Schon Antworten des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) auf frühere Kleine Anfragen von Jörg Kühne, dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, zum Thema gaben die Richtung vor: Die Kirchen seien selbst gehalten, durch geeignete Schutzmaßnahmen das Risiko eines Einbruchs zu reduzieren.
Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es unzählige brutale Angriffe auf kirchliche Einrichtungen gegeben. Dabei wurden Fassaden beschmiert, Scheiben eingeworfen, Opferstöcke aufgebrochen, Innenräume verwüstet, Feuer gelegt, Statuen zertrümmert und in einem Fall sogar menschlicher Kot vor dem Altar hinterlassen. In seiner Rede fragte Kühne deshalb, „was wohl geschehen wäre, hätte der Leipziger Fäkalien-Angriff einen buddhistischen Tempel getroffen? Oder eine Synagoge?“
Wenn in Bautzen ein leerstehendes Hotel Feuer fängt, steht am Folgetag Armin Schuster vor Ort auf der Matte, Michael Kretschmer verspricht „höchste Ermittlungspriorität“. Kirchenvertreter bekommen da bestenfalls einen Termin beim örtlichen Polizeipräsidenten. In der Stellungnahme zu unserem Antrag folgt die Regierung spurtreu dieser Linie: Handeln sei nicht nötig, weil sie bereits zu Genüge tätig werde, insbesondere durch breitgefächerte Beratungsangebote.
Das ist natürlich ein böser Schmarrn. In seiner Rede hatte Kühne über das ganze Jahr betrachtet rund 150 Fälle hochgerechnet. 150 Fälle, in denen randaliert, zerstört, geschmiert und gestohlen wurde!
Unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. Übersetzt heißt das, die Regierungsfraktionen bringen demnächst einen eigenen Antrag, der unsere Forderung kopiert. Oder aber – was noch wahrscheinlicher ist angesichts der rot-grün-hellgrünen Zusammensetzung auf deren Bänken – es passiert gar nichts und die Vandalen dürfen sich an unseren teils jahrhundertealten Kulturgütern weiter weitgehend ungehindert vergreifen. Das werden wir allerdings nicht durchgehen lassen!