Die Beiträge zur Krankenkasse werden wahrscheinlich sehr bald erneut steigen, kündigte Sachsens AOK-Chef Rainer Striebel an. Bei den Kassen sei ein riesiges Defizit aufgelaufen.
Ein großer Kostenfaktor sind dabei Asylbewerber und Ausländer, die alle Beitragszahler mitfinanzieren. Für einen Bürgergeldempfänger erhielten die Kassen nur 1.700 Euro pro Jahr von der Regierung. Sie würden aber Kosten von 3.000 Euro pro Jahr verursachen. Deshalb müsse die Solidargemeinschaft zehn Milliarden Euro über ihre Kassenbeiträge dazu zahlen, so der AOK-Chef.
„Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss endlich aufhören“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Sonst kollabiert über kurz oder lang der deutsche Sozialstaat. Die Regierung Kretschmer lobt sich selbst dafür, dass die Aufnahme illegaler Migranten nach Sachsen gut organisiert und ‚geräuschlos‘ läuft. Diese Politik ist aber völlig unverantwortlich, weil sie die Folgekosten für unseren Sozialstaat ausblendet.
Eine massenhafte ‚Fachkräftezuwanderung‘ von Menschen, die in Deutschland erst noch ausgebildet werden müssen, ist migrationspolitische Tagträumerei. Als verantwortlicher sächsischer Regierungschef muss sich Herr Kretschmer für Grenzkontrollen aussprechen, er muss die Geldleistungen für illegale Einwanderer in Sachsen abschaffen, und er muss endlich damit anfangen, die über 16000 Ausreisepflichtigen abzuschieben.
Fachkräfte gewinnt man durch gezielte Förderung von benötigten Ausbildungsberufen. Auch dabei versagt die Regierung Kretschmer bisher.“