Im Energieausschuss des Sächsischen Landtags wollten CDU, SPD und Grüne heute die „flächendeckende kommunale Wärmeplanung“ voranbringen (Drs. 7/13008).
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Wärmeplanung ist eine Vorstufe der späteren Zwangssanierungen und Heizungsverbote. In einem ersten Schritt will der Staat herausfinden, wie jeder einzelne Bürger heizt. Bereits das empfinden wir als übergriffig. Eine Heiz-Polizei, die in den Kellern der Häuser herumschnüffelt, ist indiskutabel.“
Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Förderbank KfW geht davon aus, dass die geplanten Gebäudesanierungen Kosten in Höhe von 254 Milliarden Euro verursachen dürften. Für viele – gerade ältere – sächsische Eigentümer bedeutet das de facto eine drohende Enteignung. Für die sächsischen Mieter heißt es, dass sie in Zukunft noch viel mehr für ihre Wohnung bezahlen müssen.
Wir lehnen deshalb sowohl die Wärmeplanung als auch das Gebäude-Energie-Gesetz ab. Die AfD steht für eine freie Heizungswahl für alle. Jeder Bürger muss selbst entscheiden können, mit welcher Energiequelle er heizen möchte. Keine Heizung ist illegal!“