Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
über 300.000 illegale Einwanderer sind im Jahr 2023 bisher nach Deutschland eingereist und stellten danach einen Asylantrag, der ihnen eine Vollversorgung beschert: mit bezahlter Unterbringung, kostenlosen Taxifahrten, kostenlosen Arztbesuchen und mit einer finanziellen Ausstattung auf „Bürgergeld“-Niveau.
2022 lag die Zahl der Asylbewerber bei knapp 200.000. In den letzten beiden Jahren sind somit fast so viele Menschen nach Deutschland gekommen, wie in Dresden leben. Die Ukrainer sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet. Das alles geschah wohlgemerkt illegal, weil so gut wie niemand von ihnen das Recht zur Einreise hat.
Denn: Wer sich bereits in einem sicheren Staat wie Tschechien oder Polen aufhält, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. Die Bundesrepublik hat zwar mit dem „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) die größte Asylbehörde der Welt. Trotzdem schaffte es diese größte Behörde der Welt nicht, geltendes Recht durchzusetzen. Lediglich 4.687 illegale Einwanderer brachte sie 2023 in einen anderen europäischen Staat zurück.
Diese anderen europäischen Staaten haben die illegale Masseneinwanderung übrigens schon längst wirksam eingedämmt. Nach Frankreich kamen in diesem Jahr bis September 3.652 Asylbewerber. Noch besser steht Dänemark da. Nur 351 Migranten stellten einen entsprechenden Antrag in unserem Nachbarland.
Das zeigt: Die Masseneinwanderung zu beenden, ist möglich, sofern der politische Wille dazu besteht.
Ähnlich verhält es sich auch bei Grenzkontrollen: Seit 2015 bis in den Herbst 2023 hinein hieß es von CDU, SPD, FDP und Grünen, man könne die deutschen Staatsgrenzen nicht schützen.
Nun seit Oktober geht es auf einmal doch! Der Effekt dieser erstmaligen deutschen Grenzkontrollen war, dass Tschechien, Österreich, die Slowakei und Ungarn ebenfalls die Kontrollen ihrer Grenzen intensivierten. Während im September 21.366 unerlaubte Einreisen registriert wurden, waren es im November nur noch 4.353.
Mit Blick auf Frankreich und Dänemark ist diese Zahl natürlich weiterhin viel zu hoch. Dennoch wurde zunächst einmal der Nachweis erbracht, dass sich Grenzkontrollen positiv auswirken. Das betrifft nicht nur die Verringerung illegaler Einreisen. Wichtig ist darüber hinaus, dass sie helfen, die grenzüberschreitende Kriminalität, z.B. den Drogenhandel, zu bekämpfen.
Trotz dieser erfreulichen Anfangserfolge, die auf den jahrelangen Druck der AfD zurückzuführen sind, bleibt die Lage an den Grenzen zwiespältig: Aktuell werden – statistisch betrachtet – von drei illegalen Einwanderern zwei durchgelassen und nur einer zurückgewiesen. In den meisten Fällen ist die Bundespolizei somit kein Grenzschutz, sondern ein Empfangskomitee ins Asylverfahren. Das wollen wir ändern.
Am Mittwoch stellen wir deshalb im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Abstimmung, der vorsieht, das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen sollten tatsächliche Flüchtlinge außerhalb Europas in heimatnahen Aufnahmezentren untergebracht werden.
Einen Asylantrag zu stellen, soll nach unseren Vorstellungen zukünftig ausschließlich über die Deutschen Botschaften in den Herkunfts- bzw. Nachbarländern erfolgen. Dadurch wäre es möglich, sehr kleine Kontingente an wirklich asylberechtigten Flüchtlingen auszuwählen.
Bei internationalen Krisen, Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen könnte Deutschland dann zielgerichtet und in einer Größenordnung wie Dänemark helfen. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass Deutschland davor alle Illegalen und Ausreisepflichtigen konsequent abschiebt.
Damit das in Zukunft funktioniert, fordern wir die Einrichtung von Ausreise-Unterkünften. Jeder illegal eingereiste Asylbewerber, der z.B. über die grüne Grenze bis nach Sachsen gelangt, darf nicht länger in eine Aufnahme-Einrichtung mit Vollversorgung kommen. Er muss sofort in eine Ausreise-Unterkunft, damit jeder Anreiz entfällt, den langen Weg nach Deutschland überhaupt auf sich zu nehmen.
Eine solche ernsthafte Asylwende ist notwendig, damit unser Sozialstaat auch in Zukunft noch unseren deutschen Bedürftigen, unseren Familien und Senioren unter die Arme greifen kann. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich genau dafür aus.
Nur bei den Regierungsparteien wie der SPD ist das immer noch nicht angekommen. Die SPD diskutiert dieses Wochenende auf ihrem Parteitag allen Ernstes, den europäischen Grenzschutz und Flüchtlingslager aufzulösen, damit noch mehr Menschen illegal nach Deutschland einwandern können.
Ich kann mir solche Positionen nur noch mit einem kompletten Realitätsverlust erklären, oder mit dem tiefsitzenden Wunsch, Deutschland abzuschaffen. Jeder gewählte Volksvertreter hat aber die Pflicht, Schaden vom eigenen Land abzuwenden und alles dafür zu tun, dass unsere Kinder und Enkel auch noch in einem zivilisierten, wohlhabenden Land leben können.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban