ARD-Chef Tom Buhrow will an der Erhöhung der Zwangsgebühren für ARD und ZDF festhalten. Statt 17,50 Euro sollen die Bürger ab nächstem Jahr 18,36 Euro monatlich zahlen.
Mit dem zusätzlichen Geld soll laut dem neuen Medienstaatsvertrag u.a. die lokale „Medienvielfalt“ gestärkt werden. Die Zwangsgebühren werden dann auch an „tradierte Medienhäuser“, Online-Medien und Blogs verteilt. CDU-Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk bestätigte Überlegungen hierzu (Drs. 7/2178).
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich erwarte von Michael Kretschmer, dass er die Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk in der Ministerpräsidenten-Konferenz ablehnt. Die Missstände und exorbitanten Gehälter bei ARD und MDR müssen endlich auf den Prüfstand. Genauso muss eine weitere Aufblähung des Staatsfunks verhindert werden.
Gerade ARD-Chef Buhrow ist ein Beispiel dafür, wie dieses System völlig aus dem Ruder läuft. Er lässt sich vom Gebührenzahler üppige 399.000 Euro pro Jahr oder 33.250 Euro pro Monat überweisen. Nicht viel anders sieht es bei den einfachen ARD-Mitarbeitern aus: Laut dem Portal heise.de erhält ein angestellter Mitarbeiter ein Durchschnittsgehalt von 9.422 Euro pro Monat.
Zum anderen ist es ein Unding, dass sich der Staatsfunk nun auch noch in die kommerzielle Medienlandschaft einkaufen will. ARD und ZDF sind bekannt dafür, unreflektiert Regierungspropaganda zu übernehmen und kritische Stimmen auszublenden. Der Zwangsgebührenzahler wäre daher in einem erhöhten Maße dieser einseitigen Berichterstattung ausgesetzt. Die AfD stellt sich entschieden gegen diese Entwicklung und fordert die Abschaffung der Zwangsgebühren.“