CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Bundesrat mit einer Enthaltung die Zustimmung zum umstrittenen „Selbstbestimmungsgesetz“ ermöglicht.
Das Gesetz erlaubt jedes Jahr einmal einen Geschlechts- und Namenswechsel. Bereits Jugendliche können das gegen den Willen ihrer Eltern machen.
„CDU/CSU sind in neun Landesregierungen vertreten. Sie hätten deshalb dieses Gender-Gesetz verhindern können“, erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost.
„Stattdessen hat sich Herr Kretschmer abermals für eine Form des Pseudowiderstandes gegen die Grünen entschieden. Mit einer Protokollerklärung hat der Freistaat Sachsen kritisiert, dass in Zukunft Straftäter durch Geschlechts- und Namensänderungen ihre Identität verschleiern können. Das ist aber nur ein Problem unter vielen.
Viel schlimmer ist, dass dieses neue Gesetz als ein Angriff auf die klassische Familie zu bewerten ist. Kinder werden gegen ihre Eltern in Stellung gebracht.“
Erst vor wenigen Tagen hat Großbritannien indes die Gender-Ideologie aus den Schulen verbannt. Lehrer dürfen nicht mehr erzählen, es gäbe 72 verschiedene Geschlechter, erklärte die Bildungsministerin zu ihrem Vorhaben. Daran sollte sich auch Sachsen orientieren.
Bereits 2023 hat die AfD im Sächsischen Landtag übrigens beantragt (Drs. 7/13867), Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen zu untersagen. Die CDU war schon damals auf Gender-Kurs und lehnte unseren Antrag ab.