Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
niemand hat die Absicht, Abschiebungen zu verhindern.
Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer noch ernst nehmen und ihnen Glauben schenken würde.
Denn auf einmal – nach Mannheim – sprechen sich gefühlt alle Regierungsvertreter dafür aus, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen.
Michael Kretschmer geht sogar noch weiter: Er behauptet, „Vorschläge für Rechtsverschärfungen aus den Bundesländern, auch aus Sachsen, gibt es schon länger“. Den „Ankündigungen“ müssten nur endlich „Taten folgen“.
Mit solchen Sätzen betreibt Ministerpräsident Kretschmer Realsatire. Denn er war es, der in den letzten Jahren mehrfach „Rechtsverschärfungen“ verhinderte. Zudem war es seine CDU, die zwar Abschiebungen in Länder wie Syrien regelmäßig ankündigte, diese Maßnahme aber nie umsetzte.
Schon am 29. November 2017 titelte die ZEIT: „Union will Syrer ab Sommer 2018 abschieben.“ Sie hätte das damals aus der Bundesregierung heraus sofort umsetzen können. Geschehen ist es bis heute nicht.
Die nächste große Diskussion um die Rückführungspraxis des Freistaates Sachsen gab es dann in den Jahren 2021 und 2022. Der damalige CDU-Innenminister Roland Wöller legte einen Abschiebe-Leitfaden vor, mit dem er nächtliche Abholungen von Ausreisepflichtigen forcieren wollte.
Wir haben diesen Leitfaden damals als viel zu butterweich kritisiert, weil die CDU den Ausreisepflichtigen eine „erforderliche Vorlaufzeit“ gewähren und sie „ohne unverhältnismäßige Eile“ abholen wollte. Nach einem konsequenten und harten Vorgehen klingt das meiner Meinung nach nicht.
Trotzdem liefen Grüne und SPD Sturm gegen den Abschiebe-Leitfaden und insbesondere die nächtlichen Rückführungen. Mit Erfolg: Anfang Februar 2022 zog Herr Kretschmer den Leitfaden zurück, um einen Koalitionskrach zu vermeiden und düpierte lieber seine eigene Partei.
Wenn Herr Kretschmer heute also herumtönt, er habe sich schon immer für „Rechtsverschärfungen“ eingesetzt, scheint er diese Februar-Tage vor zwei Jahren völlig vergessen zu haben.
In der Debatte um den Abschiebe-Leitfaden jubelten dank ihm am Ende die Grünen. Sie hatten durchgesetzt, dass „Nachtabschiebungen vermieden werden“ sollen.
Schon damals gab es übrigens ausländische Messermörder. Im Oktober 2020 konnte ein polizeibekannter Islamist und abgelehnter Asylbewerber mitten in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar angreifen. Das eine Opfer starb, das andere wurde schwer verletzt.
Zu dieser Tat konnte es nur kommen, weil dem sächsischen Verfassungsschutz das Personal für eine gründliche Observation fehlte. Anscheinend wurden zu viele „Verfassungsschützer“ dafür benötigt, die AfD auszuspionieren.
2021 erstach dann ein somalischer Asylbewerber in Würzburg drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Vier Jahre lang lebte dieser Täter zuvor in Sachsen. In Chemnitz wurde er für eine Messerattacke angeklagt und konnte dennoch „weitermessern“, weil die CDU-Regierung von Michael Kretschmer nichts gegen diese tickenden Zeitbomben unternahm.
Aktuell gibt es in Sachsen 1.413 ausländische Intensivtäter. Darunter befinden sich 122 Afghanen und 233 Syrer.
Nur 268 dieser 1.413 Intensivtäter befinden sich in Haft und nur neun (!!!) wurden 2024 abgeschoben. Die Ausreisezielländer waren Albanien, Spanien, Georgien, der Irak, Marokko und Tunesien.
Darüber hinaus waren nur 231 ausländische Intensivtäter zur Festnahme ausgeschrieben. Das heißt: Fast 1.000 ausländische Intensivtäter, die in Sachsen leben, haben überhaupt nichts zu befürchten.
Wie kann man solche Zustände zulassen, Herr Kretschmer? Henryk M. Broder hat wirklich ins Schwarze getroffen, als er den sächsischen Ministerpräsidenten vor einigen Jahren als „Schwätzer“ bloßstellte.
Die Schwätzer sitzen jedoch nicht nur in der Sächsischen Staatskanzlei. Auch in Brüssel, in den Berliner Ministerien und im Kanzleramt sind sie beheimatet.
Lassen Sie sich von diesen Worthülsen bitte nicht blenden!
Konsequente Abschiebungen zu jeder Uhrzeit gibt es nur mit der AfD! Wir machen Sachsen wieder sicher! Die CDU hingegen ist ein Unsicherheitsfaktor.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban