Mit Unterstützung der Grünen wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere fünf Jahre gewählt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ursula von der Leyen steht für grüne Planwirtschaft, wodurch Wohnen und individuelle Mobilität immer teurer wird. Ursula von der Leyen steht für eine Politik der offenen Grenzen. Sie steht für die Weitergabe deutscher Steuergelder für die Verlängerung des Sterbens in der Ukraine. Und sie steht vor allem für schmutzige Deals mit Pharmakonzernen wie Pfizer.
Aus all diesen Gründen ist ihre Wiederwahl schlecht für Sachsen, schlecht für Deutschland und schlecht für Europa.
Es ist bezeichnend, dass die CDU auf solche Personen setzt. Ebenfalls darf man sich in Sachsen keinen Illusionen über die ideologische Nähe zwischen CDU und Grünen hingeben. Die CDU ist inzwischen eine grüne Partei.
Um sich an der Macht zu halten, strebt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer – trotz anderer Ankündigungen – eine erneute Koalition mit den Grünen und anderen linken Kräften an. Die AfD will das verhindern. Denn linke Bündnisse inklusive der CDU schaden Europa und sie schaden den sächsischen Bürgern.“