Laut AfD-Anfrage (7/14650) hat die Staatsregierung keine Gespräche über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda – Zittau geführt. Auch zur Elektrifizierung der Strecke Dresden – Bischofswerda gibt es keine neuen Erkenntnisse.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Statt den Strukturwandel zu fördern, stellt die CDU-geführte Landesregierung die Lausitz immer weiter aufs Abstellgleis. Anstelle des Ausbaus der A4 und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz, werden die staatlichen Kohlegelder für Spaßbäder, Klima-Institute und Träumereien verschwendet. Für Herrn Kretschmers Lieblingsprojekt, die Bahnstrecke Berlin – Görlitz, gibt es nicht einmal Fahrgastprognosen. Wenn die Strecke 2040 in Betrieb gehen sollte, wird sie ein teurer Flop mit Ansage.
Seit 1979 wird den Bürgern die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz versprochen. Die CDU hat das Projekt jahrelang schleifen lassen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir mit den Kohle-Milliarden diese Strecke sowie den Abzweig nach Zittau elektrifizieren.“