Die WELT berichtet aktuell über einen neuen Gesetzentwurf, der es dem Bundeskriminalamt erlauben würde, heimlich in private Wohnungen einzudringen und Spionagesoftware auf private Rechner zu spielen.
Bei einem entsprechenden Einsatz müsste die Polizei dann nicht mehr die vorgeworfene Straftat und den Zweck der Durchsuchung offenlegen. Es müsste auch keine Gefahr mehr in Verzug sein. Die Grünen scheinen laut WELT das Gesetz zu befürworten.
Unsere Meinung: Das Gesetz riecht nach Stasi 2.0!
Es ist zu befürchten, dass die heimliche Überwachung nicht nur eingesetzt wird, um Terror-Anschläge zu verhindern. Vielmehr dürfte es gerade den Grünen darum gehen, die Opposition zu bespitzeln und einzuschüchtern.
Das vorläufig geplatzte Verbot der regierungskritischen Zeitschrift „Compact“ hat bereits gezeigt, wie wenig die Regierung die Grundrechte achtet.