62 Prozent der Sachsen sprechen sich in einer neuen repräsentativen INSA-Umfrage gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Nur 22 Prozent sind dafür.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es freut mich, dass die Sachsen für Frieden, Diplomatie und Deeskalation stehen und sich damit gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer stellen.
Der CDU-Ministerpräsident hatte die Stationierung der Raketen als ‚absolut richtig‘ bezeichnet und sich in die Riege der Kriegstreiber eingereiht.
Die Raketenpläne sind eine weitere Provokation der USA. Überhaupt möglich ist die Stationierung nur, weil die USA im Jahr 2019 einen Abrüstungsvertrag aufgekündigt haben.
Statt sich für die Stationierung auszusprechen, sollte sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer dafür stark machen, diesen Abrüstungsvertrag mit Russland neu aufzusetzen.
Bedauerlicherweise hat die sächsische CDU-Fraktion jedoch bereits im Mai einen Friedensantrag der AfD im Landtag abgelehnt (Drs. 7/16059). Die CDU hat damit deutlich gemacht, dass sie keine Verhandlungslösung will, sondern sich eine Fortsetzung der Kriegshandlungen wünscht.“