Laut der Sächsischen Zeitung stehen für kommunale Straßen und Brücken „im besonderen Interesse des Landes“ aktuell nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Problematisch: Acht Millionen davon dürfen nur für Radwege eingesetzt werden.
Neben diesem Sonder-Fördertopf der sächsischen Regierung stehen den 400 Städten und Gemeinden jährlich 175 Millionen für Straßen und Brücken zur Verfügung. Der Instandhaltungsbedarf bis 2026 liege indes bei 1,2 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In Sachsen wurde jahrelang die Infrastruktur kaputtgespart, weil die Regierung die Steuergelder der Bürger lieber für Asyl-, Klima- und Ideologieprojekte einsetzte.
Wir brauchen deshalb eine Zeitenwende! Funktionstüchtige Schienen, Straßen und Brücken sind wichtiger als die utopische ‚Rettung des Weltklimas‘ von Deutschland aus. Die AfD hat das in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen immer vorgetragen und wir werden es in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26 besonders vehement einfordern.
Nach dem Einsturz der Carolabrücke müssen zudem die Arbeitsabläufe im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) auf den Prüfstand. Es darf nie wieder passieren, dass Brücken in einem unbefriedigenden Zustand einfach so über Jahre hinweg geduldet werden.
Dass sich nun alle politisch Verantwortlichen der Stadt und des Freistaates Sachsen wegducken, empfinde ich als eine Unsitte. Bei derart schwerwiegenden Vorfällen sind Politiker vor 20 Jahren noch freiwillig zurückgetreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen.“