SPD-Verkehrsminister Martin Dulig versagte mehrmals Fördermittel zur Sanierung der eingestürzten Carolabrücke. Das Geld steckte er stattdessen in den Ausbau des Elberadweges, berichtet die BILD-Zeitung.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Die Verkehrspolitik der Staatsregierung gefährdet das Leben unserer Bürger. Seit über zehn Jahren vernachlässigt sie die Infrastruktur und der Investitionsstau wird immer größer. Wir können von Glück reden, dass dadurch bisher noch niemand zu Tode gekommen ist.
Bereits 2016 klagte der Sächsische Rechnungshof über den Zustand unserer Straßen und Brücken. Auch die AfD hatte immer wieder höhere Fördermittel in den Haushaltsverhandlungen beantragt. Dennoch ist bisher viel zu wenig passiert. Bei der Verteilung unserer Steuergelder setzt CDU-Ministerpräsident Kretschmer eindeutig die falschen Prioritäten. Statt immer mehr Millionen für Asylbewerber und ihre Lobby bereitzustellen, hätte er in die kaputte Infrastruktur investieren müssen.“