Auf Initiative der Sozialdemokraten erhalten Ukrainer in Norwegen nicht mehr automatisch Asyl. „Stattdessen wird ihre Schutzbedürftigkeit nun individuell geprüft“, schreibt die FAZ.
Die norwegische Einwanderungsbehörde sieht sechs Regionen im Westen der Ukraine als sicher an. Ukrainer aus diesen Regionen müssen fortan mit einer Ablehnung ihres Asylantrags rechnen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Deutschland hat von allen EU-Staaten mit Abstand die meisten Ukrainer aufgenommen, obwohl es sich um kein Nachbarland von uns handelt. In den letzten zwei Jahren kamen 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Zum Vergleich: Ungarn, das direkt an die Ukraine grenzt, nahm bisher nur 62.000 ukrainische Flüchtlinge auf.
Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass es sich nicht nur um Kriegsflüchtlinge aus zerstörten Landesteilen handelt. Mit großer Sicherheit sind auch viele ukrainische Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen, weil der Durchschnittslohn in der Ukraine in etwa so hoch ist wie das deutsche Bürgergeld.
Diese Einwanderung in den Sozialstaat muss unterbunden werden. Die norwegischen Sozialdemokraten haben das begriffen. Ich fordere deshalb, dass wir nach dem Vorbild Norwegens ebenfalls die Schutzbedürftigkeit und den Asylstatus aller Ukrainer überprüfen. Ein automatisiertes Asylticket darf es nicht geben.“