Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
es ist eine schwere Niederlage und eine Schande für den mit Zwangsbeiträgen finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es geht um den NDR, den Norddeutschen Rundfunk, und um dessen dubiose Berichterstattung. Das Landgericht Hamburg hat den Sender nun auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau zu einer Zahlung von 1.800 Euro verurteilt, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots untersagte Behauptungen über das sogenannte Potsdam-Treffen weiterhin verbreitete.
Der NDR hatte nämlich, wie viele andere Medien auch, falsch behauptet, daß auf dem berühmt-berüchtigten Potsdam-Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft diskutiert worden wäre. Anders als „Correctiv“, auf dessen Text sich der NDR bezog, hatte die ARD-Anstalt die Suggestion von der Vertreibung als Tatsache dargestellt, wie Tichys Einblick berichtet.
Und obwohl das Gericht dem Sender die Verbreitung von Falschbehauptungen ausdrücklich untersagt hatte, kamen die Gebührenfunker dem Urteil nicht nach. Damit zeigt der NDR seine Mißachtung gegenüber dem Rechtsstaat. Die nun zu zahlende Strafe, die Gerichts- und die Anwaltskosten, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem GEZ-Gebührentopf bezahlt.
Der Skandal um gefälschte Nachrichten und faustdicke Lügen, um der AfD vor der Wahl zu schaden, geht aber noch weiter. Wie Tichys Einblick ebenfalls berichtet, mischte sich nicht nur der NDR mit falschen Berichten in den Wahlkampf ein, sondern auch das linksradikale Netzwerk Campact, das mit Geldern aus dem Ausland finanziert wird. Eine Gerichtsentscheidung des Landgerichts Hamburg traf nun auch diese Grünen-nahe Plattform. Campact – nach eigener Aussage „eine Organisation, um entschlossen unsere Demokratie zu verteidigen“ – hatte nicht nur behauptet, dass Hauptanliegen der Teilnehmer auf dem Potsdam-Treffen sei die „massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte“.
Ebenso behauptete Campact, dass die Teilnehmer mit einem „Geheimplan“ „Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht entziehen wollen“. Diese Gruselgeschichte hatte noch nicht einmal „Correctiv“ aufgestellt. Campact erfand sie kurzerhand selbst dazu.
Sowohl NDR als auch Campact haben eine Gemeinsamkeit. Sie existieren von Geldern, die sie nicht selbst erwirtschaften müssen.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim NDR erneuere ich meine Aufforderung an die CDU: Schließen Sie sich endlich der AfD-Forderung an, dem links-grünen Staatsfunk die Zwangsgebühren-Gelder zu entziehen! Kein Bezahlfernsehen könnte sich eine solche tendenziöse, mit Lügen durchsetzte Berichterstattung leisten.
Zu einer freiheitlichen Demokratie gehören zwingend auch freie Medien!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban