Torgau: Der Landkreis Nordsachsen will aus einem ehemaligen Hotel in der Innenstadt ein Asylheim machen. Die Stadträte stellen sich einstimmig dagegen.
Auch die Bürger sind laut einem MDR-Bericht entsetzt: „Wenn sie 170 Personen auf einen Fleck bringen in so einer geballten Ladung mit unterschiedlichen Nationalitäten. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Geplant ist ja dort Unterbringung von Ausreisepflichtigen oder Leuten mit wenig Bleibeperspektive. Ich weiß nicht, ob die einen Integrationswillen haben.“
Trotz dieser Proteste hält das Landratsamt an seinen Plänen fest und erpresst quasi die Stadt nach dem Motto: „Entweder ihr benennt einen anderen Standort oder das vorgesehene Hotel wird zum Asylheim.“
Damit es nicht zu solchen Fällen kommt, hat die sächsische AfD-Fraktion im Jahr 2023 ein Gesetz vorgelegt (Drs. 7/12835), das den Kommunen (Landkreisen, Städten und Gemeinden) eine Veto-Möglichkeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern einräumt. Unser Ziel ist es also die Mitsprache der Kommunen zu stärken.
Denn: Es kann nicht sein, dass die Regierungen in Berlin und Dresden immer mehr illegale Migranten ins Land lassen und Städte wie Torgau dieses Versagen dann ausbaden müssen.