Keine Waffen in die Ukraine! Keine Soldaten in die Ukraine!

Bei seinem Besuch in Kiew sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen“. Auch über ausländische Bodentruppen „des einen oder anderen Landes“ in der Ukraine sprachen die beiden Politiker.

„Die Kriegstreiberei von Friedrich Merz ist unerträglich“, kommentiert dazu der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Wer Russland direkt angreifen will, riskiert einen atomaren Dritten Weltkrieg.

Mit einem neuen Antrag (8/599) fordern wir alle Parteien im Sächsischen Landtag dazu auf, dem Kriegskurs der Bundesregierung und der CDU von Friedrich Merz deutlich zu widersprechen. Wir wollen Frieden. Das heißt: Keine Waffen mehr in die Ukraine – und Soldaten erst recht nicht!“

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