Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen.
Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Ort der Stabilität“ und „Insel der Verlässlichkeit“. Außerdem sagte er zur angeblichen „Staatsferne“ des Rundfunks: „Genauso muss sie sein.“
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Viele andere Staaten schaffen die Rundfunkzwangsgebühr ab und verschlanken ihre Sender. Diesen Weg hätten auch die Ministerpräsidenten der Länder einschlagen müssen.
Eine Rundfunkzwangsgebühr passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie und sie passt auch nicht ins 21. Jahrhundert. Die Bürger wollen selbst zwischen Netflix, ARD, ZDF und MDR entscheiden.
Wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun von Staatsferne spricht, so wirkt das auf mich wie Satire. Eines der Hauptprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Regierungsnähe. Das zeigt aktuell zum Beispiel die Nähe des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zum MDR in Thüringen.“