Im kleinen Ortsteil Massanei der Stadt Waldheim mit seinen 250 Einwohnern soll ein neues Asyl-Einreisezentrum mit 500 Migranten entstehen. Die Anwohner sind dagegen. Der gesamte Stadtrat ist entsetzt, der Bürgermeister verärgert und das Landratsamt ebenfalls. Trotzdem hält CDU-Innenminister Armin Schuster an dem Plan fest.
Genau dieser Schuster feiert sich nun dafür, dass er noch im ersten Halbjahr 2025 ein „Ausreisezentrum“ mit anfangs 20 bis 30 Plätzen aufbauen will.
Wir werden ihn mit dieser Täuschungsnummer natürlich nicht durchkommen lassen!
Warum ist es denn möglich, zur (illegalen) Einreise 500 Plätze zur Verfügung zu stellen, aber für die Abschiebung nur 20 bis 30? Wie wäre es denn mal andersherum?
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, teilte dazu der LVZ mit:
„Sachsen muss endlich im wirklich großen Stil abschieben. Mit lediglich 20 Plätzen würde die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen 50 Jahre dauern. Selbst bei 100 Plätzen dauert das Procedere vermutlich zehn Jahre.
Das Ziel des Freistaates muss es aber sein, illegale Migranten innerhalb kürzester Zeit in ihr Heimatland zurückzubringen. Um das zu schaffen, schlagen wir das sogenannte Ruanda- bzw. Uganda-Modell vor. Das heißt: Wir sollten Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Rücknahme illegaler Migranten treffen.
Im Übrigen bringt auch das schönste Ausreisezentrum nichts, solange die Abläufe in den Behörden nicht funktionieren, die Abschiebehaft in Sachsen dysfunktional ist, Wachpersonal fehlt und es Transportprobleme gibt.“