Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/1100) wollte der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann herausfinden, ob gegen Bedienstete des Freistaates Sachsen Disziplinarverfahren wegen einer Mitgliedschaft in der AfD eingeleitet wurden. Antwort der Regierung: Das ist nicht der Fall.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„AfD-Mitglieder, die als Lehrer, Polizist oder in der sächsischen Verwaltung arbeiten, sind verfassungstreu. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Das musste nun selbst die Regierung bestätigen.
Der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann fordert dennoch seit dem Jahr 2023, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. Diese pauschale Forderung nach Berufsverboten für politisch Andersdenkende ist totalitär. Die grüne Verbotspartei zeigt hier erneut ihr wahres Gesicht.
Das Beamtengesetz lässt die Mitgliedschaft in Parteien ausdrücklich zu. Verfehlungen müssen Beamten zudem immer individuell nachgewiesen werden. Das alles zählt zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaats.
Diesen Rechtsstaat wollen die Grünen anscheinend zerstören und dafür lieber einen Gesinnungsstaat errichten. Die Grünen sind damit die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“