Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
insbesondere die CDU und die Grünen versuchen uns seit drei Jahren einzureden, „unsere Freiheit“ werde in der Ukraine verteidigt.
So gesagt hat das zum Beispiel der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, der von „unserer gemeinsamen europäischen Freiheit“ spricht, die in der Ukraine auf dem Spiel stünde.
Auch Jürgen Hardt, seit zehn Jahren der außenpolitische Sprecher der CDU, trötet in dieses Horn. Waffenlieferungen begründet er wie folgt: „Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.“
Das klingt zum einen so, als ob etwa die Freiheitsrechte in Deutschland zusammenbrechen würden, wenn die Ukraine den Krieg nicht gewinnt. Diese Aussage ist natürlich totaler Unsinn. Der Zustand der Freiheit in Deutschland ist ausschließlich von den Akteuren und Verhältnissen hier in Deutschland abhängig.
Zum anderen vermittelt Jürgen Hardt den Eindruck, die Ukraine sei ein Land mit großartigen Freiheitsrechten. Das gipfelt in seinem Lob für die „ukrainische Zivilgesellschaft“ dieser „jungen Demokratie“, die eine „bemerkenswerte Widerstandsbereitschaft“ zeige.
Ist das alles wirklich so einfach? Auf der einen Seite die Helden der Freiheit und auf der anderen Seite die bösartigen Russen, die mit Gewalt jeden Funken Freiheit zerstören wollen?
Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es gar nicht nur auf meine persönliche Meinung an, denn es gibt statistische Daten der Vereinten Nationen (UN), mit denen die Freiheit in den verschiedenen Staaten der Welt bemessen wird.
Deutschland landete in diesem weltweiten Ranking 2023 auf dem neunten Platz, obwohl ich persönlich spätestens nach den Corona-Erfahrungen Zweifel daran habe, ob es wirklich so gut um die Versammlungs-, Meinungs-, Berufs- und Pressefreiheit sowie die Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit steht.
Der entscheidende Punkt ist aber, wo die Ukraine in diesem Ranking stand und steht. Vor Beginn des Krieges kam sie auf Rang 96 von 167 – knapp gefolgt von der kommunistischen Einparteiendiktatur aus Kuba.
Laut dem Ranking geht es sogar in etlichen Staaten freiheitlicher zu, aus denen viele Asylbewerber aufgrund angeblicher politischer Verfolgung nach Deutschland kommen. Die Logik der Grünen müsste also – wenn dann – lauten, dass Deutschland die flüchtenden Ukrainer aufnehmen muss, weil es in ihrem Land keine Freiheit nach westlichen Standards gibt.
In den letzten Jahren ist die Ukraine nun in verschiedenen internationalen Freiheitsrankings weiter abgestürzt. Von der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“, die als Reaktion auf den Nationalsozialismus gegründet wurde, erhielt die Ukraine im Jahr 2020 noch 62 von 100 möglichen „Freiheitspunkten“. 2025 sind davon nur noch 52 Punkte übrig.
Selbst die Tagesschau gibt zu, dass die Medien in der Ukraine nur ein sehr „enges Meinungsspektrum“ bieten, dafür aber „viel Staatsgeld“ verschlingen. Unabhängige Journalisten, die sehr häufig Telegram nutzen, würden zudem „bespitzelt“, „abgehört“ und unter Druck gesetzt. So die Tagesschau.
Außerhalb der Welt der Tagesschau gibt es in der Ukraine keine Meinungsfreiheit in den Medien. Es dürfen nur noch die offiziellen Regierungsnachrichten verbreitet werden. Als regierungskritischer Blogger kann es auch vorkommen, dass man nach seiner Festnahme in ukrainischer Haft stirbt. Russische Journalisten, die kritisch über Selenskij und seine Politik berichten, werden mit Bombenanschlägen zum Schweigen gebracht.
Außerhalb der Welt der Tagesschau wurden alle Oppositionsparteien der Ukraine verboten, die einen vernünftigen Ausgleich mit Russland wollten. Viele ihrer Abgeordneten mussten ins Ausland fliehen oder wurden ins Gefängnis geworfen.
Außerhalb der Welt der Tagesschau gibt es in der Ukraine keine Religionsfreiheit: die Traditionelle Orthodoxe Kirche wurde verboten und enteignet, und durch eine neue staatlich geförderte Kirche ersetzt.
Außerdem muss man darauf hinweisen, dass es in der Ukraine kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Die Darstellung der CDU, die freie Zivilgesellschaft der Ukraine habe sich dazu entschlossen, Widerstand gegen den „Aggressor Russland“ zu leisten, ist also in jeder Hinsicht falsch.
Mir ist dieser Punkt wichtig, weil Präsident Selenskij gegenüber Deutschland – quasi als Gegenleistung für Waffen und Milliarden an Steuergeldern – ein „funktionierendes Gesetz für Kriegsdienstverweigerer“ versprochen hatte.
Tatsächlich brachte er jedoch 2024 ein „Mobilisierungsgesetz“ mit deutlich härteren Strafen für Kriegsdienstverweigerer auf den Weg, weil sich keine Freiwilligen mehr finden ließen. Nur durch „Korruption“ gebe es noch „Schlupflöcher für Männer, die nicht an die Front wollen“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Die ukrainischen Grenzen sind für Männer im wehrfähigen Alter geschlossen. Wer es nicht rechtzeitig geschafft hat, nach Europa oder nach Russland zu fliehen, wird regelmäßig von Rekrutierungskommandos mit Gewalt eingefangen und gegen seinen Willen in Krieg und Tod gezwungen.
Merken Sie sich deshalb bitte: Wenn in einem Satz die Worte „Krieg“ und „Freiheit“ auftauchen, dann handelt es sich immer um Kriegspropaganda.
Dass die CDU genauso wie die Grünen diese Kriegspropaganda aktiv betreibt, finde ich abscheulich und menschenfeindlich. Auch die aktuellen zaghaften Versuche aus der SPD, mit einem „Friedensmanifest“ die Partei zum Umdenken zu bewegen, sind nicht mehr als ein guter Anfang.
Genauso wie es 1969 gelang, mit der neuen Ostpolitik Willy Brandts eine Politik der Verständigung einzuläuten, die maßgeblich zur Deutschen Einheit über 20 Jahre später beitrug, müssen wir auch heute den Mitteln der Diplomatie vertrauen und die Waffen zum Schweigen bringen.
Der erste Schritt dahin ist der Verzicht auf billige Kriegspropaganda. In diesem Sinne: Unsere Freiheit wird weder am Hindukusch in Afghanistan noch in der korrupten Ukraine verteidigt. Wir selbst sind für die Verteidigung unserer Freiheit hier in Deutschland zuständig.
Und das machen wir selbstverständlich ohne Waffen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban