Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
statistisch betrachtet gibt jeder Weltbürger pro Jahr 2.130 Euro für Krieg aus.
Das erscheint Ihnen sehr hoch?
Dann schockiert es Sie sicher, wenn Sie hören, dass die tatsächliche Summe für uns Deutsche noch viel höher liegt, weil der gesamte Jahresverdienst in den meisten Ländern Afrikas noch nicht einmal 1.500 Euro beträgt.
Im Jahr 2024 kosteten die 59 Kriege, die derzeit überall auf der Welt geführt werden, insgesamt 20 Billionen Dollar. Neun Billionen Dollar davon waren reine Militärausgaben.
Beinahe täglich versucht uns die Bundesregierung in letzter Zeit einzureden, Militärausgaben seien gut investiertes Geld in unsere Sicherheit.
Ich habe daran große Zweifel: Das Wettrüsten und die Militarisierung vieler Nationen der Welt trägt nicht zur Sicherheit bei. Im Gegenteil, es bedroht unsere Sicherheit. Das ist nicht nur ein Gefühl, das belegen auch etliche wissenschaftliche Studien.
Bei bewaffneten Konflikten starben im Jahr 2024 insgesamt 223.000 Menschen. Die einzigen Profiteure dieses Massensterbens sind die Investoren von BlackRock, Vanguard und Co., die mit ihrer Lobbyarbeit darauf drängen, dass die Rüstungsausgaben immer weiter steigen und steigen.
Erfreulicherweise gibt es jedoch in Europa erste Regierungsvertreter, die sich gegen diese Kriegs- und Rüstungslogik zur Wehr setzen. Zum einen möchte ich mich beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez für seine klaren Worte bedanken.
Der Sozialdemokrat Sanchez verwies darauf, dass eine weitere Anhebung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den spanischen Sozialstaat zerstören würde. Deshalb lehnt er das, im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten, ab.
Zum anderen gilt mein Dank dem slowakischen Präsidenten Robert Fico. Er sagte, die NATO sei mittlerweile zu einem elitären „Golfclub“ mutiert.
Gegen die drohenden Vorgaben der NATO zur Höhe der Rüstungsausgaben trug Fico vor, dass er als gewählter Präsident gemeinsam mit seinem gewählten Parlament gern selbst darüber entscheiden möchte, wofür die Steuergelder seiner Bürger eingesetzt werden.
Außerdem betonte er, dass es im Interesse seines Landes sei, außenpolitische „Neutralität“ zu wahren. Diese „Neutralität“ ist es, die Fico verteidigen will. Dazu sei es am klügsten, Steuergelder so einzusetzen, dass es sowohl einen zivilen als auch militärischen Nutzen gibt. Der Fachausdruck dafür lautet „dual use“ und steht dafür, dass z.B. technische Innovationen in der Telekommunikation natürlich auch zum Aufbau größtmöglicher Sicherheit eingesetzt werden sollten.
Die Slowakei und Spanien positionieren sich schon jetzt so deutlich, weil dafür auf dem NATO-Gipfel in den nächsten Tagen in Den Haag vermutlich keine Zeit mehr ist. Die höheren Militärausgaben der NATO sollen von den 32 Regierungschefs innerhalb einer zweieinhalbstündigen Turbo-Sitzung beschlossen werden.
Jeder Regierungschef könnte also maximal vier Minuten sprechen – und das, obwohl es um hunderte Milliarden Euro pro Jahr allein aus Deutschland geht.
Unter demokratischen Gesichtspunkten halte ich das für hochproblematisch: Den Haag ist nicht der richtige Ort, um über unsere Steuergelder im Eiltempo zu entscheiden.
Der richtige Ort wäre der Deutsche Bundestag, der vor allen NATO-Zusagen für das sogenannte „Fünf Prozent“-Ziel eine Grundsatzentscheidung zu fällen hätte. Und dieser Bundestagsentscheidung müsste eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen, ob unsere Bürger die Aufrüstung wirklich zur wichtigsten aller Staatsaufgaben machen wollen.
Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir eine Bundeswehr zur Landesverteidigung, wie es das Grundgesetz ursprünglich vorsah? Oder wollen wir die Bundeswehr in eine sehr teure Weltpolizei eingliedern, die sich ständig in neue Konflikte überall auf der Welt einmischt?
Meine Meinung dazu und die der AfD ist eindeutig: Wir brauchen eine gut ausgerüstete Bundeswehr zur Landesverteidigung, aber wir lehnen die Beteiligung an einer Weltpolizei kategorisch ab, weil diese Weltpolizei keinen Frieden schafft, sondern immer wieder Öl ins Feuer gießt, wie die letzten Jahrzehnte zur Genüge gezeigt haben.
Das NATO-Ziel fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde für Deutschland Rüstungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro bedeuten. Der gesamte Bundeshaushalt für 2025 beträgt 488 Milliarden Euro.
Überlegen Sie sich also bitte gut, ob Sie es wollen, dass fast die Hälfte aller deutschen Staatsausgaben für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen eingesetzt werden soll.
Ich möchte das definitiv nicht. Ich möchte, dass auch in Zukunft noch genug Geld für die Sicherheit auf unseren Straßen, für die Unterstützung von Familien, für Bildung, für die Rente, für Pflegebedürftige und Kranke eingesetzt werden kann.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban