Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine Absage zu erteilen. Es kann nicht sein, dass üppige Intendanten-Gehälter sowie Doppelstrukturen von ARD, ZDF und dritten Programmen die Kosten derart ausufern lassen.
Der öffentliche Rundfunk hat in Deutschland mit acht Milliarden Euro jährlich das größte Finanzvolumen weltweit. Dafür werden die Zwangsgebühren-Zahler nicht einmal mit politisch neutralen Informationen versorgt, wie bereits mehrere Untersuchungen bestätigten. Erst am Wochenende durfte eine radikalisierte Pfarrerin im ‚Wort zum Sonntag‘ verkünden: ‚Wir müssen die Parlamente stürmen. In denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen‘.
Die AfD hat ein Rundfunk-Modell vorgelegt, wie der aufgeblähte Apparat auf seine Kernaufgaben verschlankt werden kann. Die Zuschauer zahlen nur für Programmteile, die sie auch tatsächlich nutzen. Ausufernde Zwangsgebühren wären damit vom Tisch.“