Der Freistaat Sachsen hat im ersten Halbjahr 2025 lediglich 43 ausländische Intensivtäter abgeschoben. Das geht aus einer Anfrage des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor (Drs. 8/3775).
Bei diesem Tempo würde es über 14 Jahre dauern, alle 1.237 „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“ (MITA) aus Sachsen abzuschieben.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fanden überhaupt nicht statt.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Unmittelbar vor der sächsischen Landtagswahl 2024 wurden 28 afghanische Straftäter von Leipzig aus in ihre Heimat zurückgebracht. Leider war das jedoch nicht der Auftakt zu einer Migrationswende, sondern ein Strohfeuer.
CDU-Innenminister Armin Schuster hat nach diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver nun wieder seine Anstrengungen, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, komplett eingestellt.
Damit hat er bewiesen: Eine echte Migrationswende mit effektiven Grenzkontrollen und Abschiebungen wird es nur mit der AfD geben!“